Kundenlogin

StartseiteGesamtverzeichnisEntsorgungsübergangsgesetz
Strahlenschutz / Bund

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)

Vom 27. Januar 2017, BGBl. I S. 114, 120, geändert am 05. Mai 2017, BGBl. I S. 1074, 1101

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten sie, dass die Änderung des Entsorgungsübergangsgesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074, 1101) noch nicht umgesetzt worden sind. Sie tritt erst dann in Kraft, wenn auch das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 115) in Kraft tritt. Dieses wiederum tritt erst an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

© 2017 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de