Kundenlogin

StartseiteGesamtverzeichnis(EU) 2017/625 – Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts
Verbraucherschutz / Europäische Union

VERORDNUNG (EU) 2017/625 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/ 608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ((EU) 2017/625)

Vom 15. März 2017, ABl. L 95 S. 1, berichtigt am 24. Mai 2017, ABl. L 137 S. 40

Inhaltsübersicht

Präambel

TITEL I GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2 Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

TITEL II AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL I Zuständige Behörden

Artikel 4 Benennung zuständiger Behörden

Artikel 5 Allgemeine Pflichten hinsichtlich der zuständigen Behörden und der Kontrollbehörden für ökologische/biologische Produktion

Artikel 6 Audits der zuständigen Behörden

Artikel 7 Recht auf Rechtsbehelf

Artikel 8 Verschwiegenheitspflicht der zuständigen Behörden

KAPITEL II Amtliche Kontrollen

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

Artikel 9 Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen

Artikel 10 Der amtlichen Kontrolle unterliegende Unternehmer, Prozesse und Tätigkeiten

Artikel 11 Transparenz der amtlichen Kontrollen

Artikel 12 Dokumentierte Kontrollverfahren

Artikel 13 Schriftliche Aufzeichnungen über die amtlichen Kontrollen

Artikel 14 Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen

Artikel 15 Pflichten der Unternehmer

Abschnitt II Zusätzliche Anforderungen an amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in bestimmten Bereichen

Artikel 16 Zusätzliche Anforderungen

Artikel 17 Besondere Begriffsbestimmungen

Artikel 18 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind

Artikel 19 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Rückstände relevanter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln

Artikel 20 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte

Artikel 21 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Tierschutzauflagen

Artikel 22 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf die Pflanzengesundheit

Artikel 23 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf GVO zum Zweck der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

Artikel 24 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden in Bezug auf Pflanzenschutzmittel

Artikel 25 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte

Artikel 26 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten der zuständigen Behörden in Bezug auf die Verwendung der Angaben "geschützte Ursprungsbezeichnung", "geschützte geografische Angabe" und "garantiert traditionelle Spezialität"

Artikel 27 Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörden bei neu festgestellten Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln

KAPITEL III Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden

Artikel 28 Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden

Artikel 29 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf beauftragte Stellen

Artikel 30 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf natürliche Personen

Artikel 31 Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten

Artikel 32 Pflichten von beauftragten Stellen und natürlichen Personen

Artikel 33 Pflichten der übertragenden zuständigen Behörden

KAPITEL IV Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

Artikel 34 Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen

Artikel 35 Zweites Sachverständigengutachten

Artikel 36 Probenahme bei Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden

Artikel 37 Benennung amtlicher Laboratorien

Artikel 38 Pflichten der amtlichen Laboratorien

Artikel 39 Audits der amtlichen Laboratorien

Artikel 40 Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung

Artikel 41 Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung aller von amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen von der Bedingung für die vorgeschriebene Akkreditierung

Artikel 42 Befristete Befreiung von den Bedingungen für die vorgeschriebene Akkreditierung amtlicher Laboratorien

KAPITEL V Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

Artikel 43 Die amtlichen Kontrollen bei in die Union verbrachten Tieren und Waren

Abschnitt I Andere Tiere und Waren als diejenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Artikel 44 Amtliche Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Artikel 45 Arten von amtlichen Kontrollen bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Artikel 46 Probenahme bei anderen Tieren und Waren als denjenigen, die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Abschnitt II unterliegen

Abschnitt II Zusätzliche Anforderungen an amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in bestimmten Bereichen

Artikel 47 Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind

Artikel 48 Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen nicht amtlich zu kontrollieren sind

Artikel 49 Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen

Artikel 50 Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen

Artikel 51 Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen

Artikel 52 Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen

Artikel 53 Nicht an Grenzkontrollstellen durchgeführte amtliche Kontrollen

Artikel 54 Häufigkeit der Dokumentenprüfungen, der Nämlichkeitskontrollen und der Warenuntersuchungen

Artikel 55 Entscheidungen über Sendungen

Artikel 56 Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED) durch die Unternehmer und die zuständigen Behörden

Artikel 57 Verwendung des GGED durch die Zollbehörden

Artikel 58 Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des GGED

Artikel 59 Benennung von Grenzkontrollstellen

Artikel 60 Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen

Artikel 61 Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten

Artikel 62 Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen

Artikel 63 Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen

Artikel 64 Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen

Abschnitt III Maßnahmen bei dem Verdacht auf einen Verstoß oder bei tatsächlichen Verstößen im Zusammenhang mit Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

Artikel 65 Verdacht auf einen Verstoß und verstärkte amtliche Kontrollen

Artikel 66 Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die in die Union verbracht werden

Artikel 67 Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind, die aus Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen

Artikel 68 Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nicht vorschriftsmäßige Sendungen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden

Artikel 69 Nichtanwendung der von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen durch den Unternehmer

Artikel 70 Einheitliche Anwendung der Artikel 66, 67 und 68

Artikel 71 Sonderbehandlung von Sendungen

Artikel 72 Rücksendung von Sendungen

Abschnitt IV Genehmigung der Kontrollen vor der Ausfuhr

Artikel 73 Genehmigung der Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen

Artikel 74 Verstöße gegen die Genehmigung von Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen, und Entzug der Genehmigung

Abschnitt V Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen aus Drittländern

Artikel 75 Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in die Union verbrachten Sendungen

Artikel 76 Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen, die keinen besonderen Grenzkontrollen unterliegen

Abschnitt VI Besondere Maßnahmen

Artikel 77 Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen nach der Durchführung dieser Kontrollen

KAPITEL VI Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten

Artikel 78 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 79 Pflichtgebühren oder -abgaben

Artikel 80 Andere Gebühren oder Abgaben

Artikel 81 Kosten

Artikel 82 Festsetzung der Gebühren oder Abgaben

Artikel 83 Erhebung und Anwendung der Gebühren oder Abgaben

Artikel 84 Zahlung von Gebühren oder Abgaben

Artikel 85 Transparenz

KAPITEL VII Amtliches Bescheinigungsverfahren

Artikel 86 Allgemeine Bestimmungen für das amtliche Bescheinigungsverfahren

Artikel 87 Amtliche Bescheinigungen

Artikel 88 Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen

Artikel 89 Garantien für die Zuverlässigkeit amtlicher Bescheinigungen

Artikel 90 Durchführungsbefugnisse betreffend amtliche Bescheinigungen

Artikel 91 Amtliche Attestierungen

TITEL III REFERENZLABORATORIEN UND REFERENZZENTREN

Artikel 92 Beschluss zur Einrichtung eines Referenzlaboratoriums der Europäischen Union

Artikel 93 Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union

Artikel 94 Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzlaboratorien der Europäischen Union

Artikel 95 Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz

Artikel 96 Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzzentren der Europäischen Union für Tierschutz

Artikel 97 Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette

Artikel 98 Zuständigkeiten und Aufgaben der Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette

Artikel 99 Pflichten der Kommission

Artikel 100 Benennung nationaler Referenzlaboratorien

Artikel 101 Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien

TITEL IV AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT

Artikel 102 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 103 Verbindungsstellen

Artikel 104 Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 105 Amtshilfe ohne Ersuchen bei Verstößen

Artikel 106 Amtshilfe bei Verstößen, die ein Risiko implizieren oder die einen wiederholten bzw. möglichen schwere Verstoß darstellen

Artikel 107 Amtshilfe auf der Grundlage von Informationen von Drittländern

Artikel 108 Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission

TITEL V PLÄNE UND BERICHTE

Artikel 109 Mehrjährige nationale Kontrollpläne (MNKP) und eine zentrale MNKP-Stelle

Artikel 110 Inhalt der MNKP

Artikel 111 Aufstellung, Aktualisierung und Überprüfung der MNKP

Artikel 112 Koordinierte Kontrollprogramme, Erfassung von Informationen und Daten

Artikel 113 Jahresberichte der Mitgliedstaaten

Artikel 114 Jahresberichte der Kommission

Artikel 115 Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel

TITEL VI TÄTIGKEITEN DER UNION

KAPITEL I Kommissionskontrollen

Artikel 116 Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten

Artikel 117 Berichte der Kommission über Kontrollen in Mitgliedstaaten

Artikel 118 Programm für die Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten

Artikel 119 Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kommissionskontrollen

Artikel 120 Kommissionskontrollen in Drittländern

Artikel 121 Häufigkeit der Kommissionskontrollen in Drittländern

Artikel 122 Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Drittländern

Artikel 123 Programm für die Kommissionskontrollen in Drittländern

Artikel 124 Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten

KAPITEL II Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union

Artikel 125 Informationen über die Kontrollsysteme von Drittländern

Artikel 126 Festlegung zusätzlicher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union

Artikel 127 Aufnahme in die Liste der Drittländer gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 128 Besondere Maßnahmen für den Eingang bestimmter Tiere und Waren in die Union

Artikel 129 Gleichwertigkeit

KAPITEL III Schulung des Personals der zuständigen Behörden und anderer Behörden

Artikel 130 Schulung und Austausch des Personals

KAPITEL IV Informationsmanagementsysteme

Artikel 131 Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC)

Artikel 132 Allgemeine Funktionen des IMSOC

Artikel 133 Nutzung des IMSOC im Fall von Tieren und Waren, die bestimmten amtlichen Kontrollen unterliegen

Artikel 134 Funktionsweise des IMSOC

Artikel 135 Datenschutz

Artikel 136 Datensicherheit

TITEL VII DURCHSETZUNG

KAPITEL I Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen

Artikel 137 Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung

Artikel 138 Maßnahmen im Fall eines festgestellten Verstoßes

Artikel 139 Sanktionen

Artikel 140 Meldung von Verstößen

KAPITEL II Durchsetzungsmaßnahmen der Union

Artikel 141 Schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats

TITEL VIII GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL I Verfahrensbestimmungen

Artikel 142 Änderung der Anhänge und der Verweise auf europäische Normen

Artikel 143 Datenschutz

Artikel 144 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 145 Ausschussverfahren

KAPITEL II Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 146 Aufhebungen

Artikel 147 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Artikel 148 Verhältnis zu den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf die Zulassung von Lebensmittelbetrieben

Artikel 149 Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG

Artikel 150 Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 96/23/EG

Artikel 151 Änderungen der Richtlinie 98/58/EG

Artikel 152 Änderungen der Richtlinie 1999/74/EG

Artikel 153 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Artikel 154 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und damit zusammenhängende Übergangsmaßnahmen

Artikel 155 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und damit zusammenhängende Übergangsmaßnahmen

Artikel 156 Änderungen der Richtlinie 2007/43/EG

Artikel 157 Änderungen der Richtlinie 2008/119/EG

Artikel 158 Änderungen der Richtlinie 2008/120/EG

Artikel 159 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009

Artikel 160 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

Artikel 161 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Artikel 162 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Artikel 163 Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 652/2014

Artikel 164 Änderungen der Verordnung (EU) 2016/429 und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen

Artikel 165 Änderungen der Verordnung (EU) 2016/2031 und damit zusammenhängende Übergangsbestimmungen

Artikel 166 Übergangsmaßnahmen für die Annahme von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

Artikel 167 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

ANHANG I
GEBIETE, AUF DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 40 VERWIESEN WIRD, AUSSER FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE G

ANHANG II
SCHULUNG DES PERSONALS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

KAPITEL I Themenbereiche der Schulungen für Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt

KAPITEL II Prüffelder für Kontrollverfahren

ANHANG III
MERKMALE DER ANALYSEMETHODEN

ANHANG IV

KAPITEL I Gebühren oder abgaben für amtliche kontrollen der sendungen von tieren und waren, die in die union verbracht werden

KAPITEL II Gebühren oder abgaben für amtliche kontrollen in schlachtbetrieben, in zerlegungsbetrieben, in wildbearbeitungsbetrieben, der milcherzeugung, der erzeugung und vermarktung von fischereierzeugnissen und erzeugnissen der aquakultur

ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLEN GEMÄSS ARTIKEL 146 ABSATZ 2

Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

© 2017 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de