Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmung

§ 4 Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Abschnitt 2
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 6 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9 Löschung personenbezogener Daten

Abschnitt 3
Rechte der betroffenen Person

§ 10 Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten

§ 11 Auskunftsrecht der betroffenen Person und Einsicht in Akten

§ 12 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 13 Widerspruchsrecht

Abschnitt 4
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

§ 14 Errichtung

§ 15 Ernennung und Amtszeit

§ 16 Amtsverhältnis

§ 17 Rechte und Pflichten

§ 18 Aufgaben und Befugnisse, Mitwirkungspflichten

§ 19 Kostenerhebung

§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 21 Durchführung der Kontrolle

§ 22 Mitteilungen an die Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde

§ 23 Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht

Abschnitt 5
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 24 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Unterabschnitt 1
Besondere Verarbeitungssituationen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679

§ 25 Datenverarbeitung für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke

§ 26 Datenverarbeitung bei Beschäftigungsverhältnissen

§ 27 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

§ 28 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679

§ 30 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

§ 31 Begnadigungsverfahren

Abschnitt 6
Sanktionen, Einschränkung von Grundrechten

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Strafvorschrift

§ 34 Einschränkung eines Grundrechts

§ 35 Übergangsvorschrift