Erster Teil
Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Erstes Kapitel
Allgemeines

§ 1 Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

§ 2 Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

Zweites Kapitel
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4 Hinweis bei der Datenerhebung bei anderen Personen

§ 5 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 6 Zweckbindung, Zweckänderung

§ 7 Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateisysteme

Drittes Kapitel
Rechte der betroffenen Person

§ 8 Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 bis 3 und Artikel 14 Abs. 1, 2 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 9 Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 10 Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 11 Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person

Viertes Kapitel
Besonderer Datenschutz

§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

§ 13 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken

§ 14 Videoüberwachung

§ 15 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

§ 16 Begnadigungsverfahren

§ 17 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Fünftes Kapitel
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz

§ 18 Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 19 Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 20 Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung

§ 20a Zuständigkeiten und Befugnisse für das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

§ 21 Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht

§ 22 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils

Zweiter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Erstes Kapitel
Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 23 Anwendungsbereich

§ 24 Begriffsbestimmungen

§ 25 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 26 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

§ 27 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 28 Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 29 Automatisierte Entscheidungsfindung

§ 30 Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 31 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 32 Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung

§ 33 Einwilligung

Zweites Kapitel
Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters

§ 34 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit

§ 35 Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung

§ 36 Datengeheimnis

§ 37 Verarbeitung auf Weisung

§ 38 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 39 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 40 Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde

§ 41 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

§ 42 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

§ 43 Vertrauliche Meldung von Verstößen

§ 44 Gemeinsam Verantwortliche

§ 45 Auftragsverarbeitung

Drittes Kapitel
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 46 Allgemeine Voraussetzungen

§ 47 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 48 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 49 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Viertes Kapitel
Rechte der betroffenen Personen

§ 50 Allgemeine Informationen

§ 51 Auskunft

§ 52 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

§ 53 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 54 Schadensersatz

§ 55 Anrufung der Aufsichtsbehörde

§ 56 Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde

Fünftes Kapitel
Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 57 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

§ 58 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Dritter Teil
Schlussvorschriften

§ 59 Ordnungswidrigkeiten

§ 60 Straftaten

§ 61 Übergangsvorschrift