Bekanntmachung des Umweltministeriums �ber den Verzicht auf vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen bei der Verwendung von Abgasanlagen ohne Sohle

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Baden-Württemberg

Vom 28. September 2018, GABl. S. 684

Die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums �ber Technische Baubestimmungen (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – VwV TB) vom 20. Dezember 2017 – Az.: 45-2601.1/51 (UM) und Az.: 5-2601.3 (WM) (GABl. 2017, S. 656) – nimmt in Teil A mit der unter lfd. Nummer A 2.2.1.2 aufgef�hrten Technischen Regel "Bauaufsichtliche Anforderungen, Zuordnung der Klassen, Verwendung von Bauprodukten, Anwendung von Bauarten" Bezug auf die Norm DIN V 18160-1:2006-01. In Abschnitt 6.7 dieser Norm DIN V 18160-1:2006-01 werden die Anforderungen an die Ausbildung einer Sohle f�r den senkrechten Teil einer Abgasanlage konkretisiert. Wird bei Anwendung der nachstehend beschriebenen mehrschaligen Systemabgasanlagen aus Metall oder Abgasanlagen mit Innenrohren und Verbindungsst�cken aus Metall auf die Ausbildung einer Sohle nach Abschnitt 6.7 der Norm DIN V 18160-1:2006-01 verzichtet, sind Gefahren im Sinne des � 3 Absatz 1 der Landesbauordnung f�r Baden-W�rttemberg (LBO) nicht zu erwarten, wenn die nachfolgend aufgef�hrten Voraussetzungen erf�llt sind. Das Umweltministerium legt deshalb gem�� � 16a Absatz 4 LBO f�r diese F�lle fest, dass eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung in Baden-W�rttemberg nicht erforderlich ist. Andere Regelungen der o.g. Norm bleiben unber�hrt.