Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)

Gesetzgeber: Bund

Vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 (BGBl. I 2025 Nr. 51)

Amtliche Anmerkung:

In diesem Gesetz finden sich technische Vorgaben, die in Teil 2 im Kapitel 3 zusammengefasst sind. Diese Regelungen wurden notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz - MsbG)

Teil 1Allgemeine Bestimmungen

Teil 2Messstellenbetrieb

Kapitel 1Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 2Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 3Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 4Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 5Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 6Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 7Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Teil 3Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Kapitel 1Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Kapitel 2Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Kapitel 3Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Abschnitt 1Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 2Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 3Besondere Fallgruppen

Kapitel 4Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur

Teil 4Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Teil 2
Messstellenbetrieb

Kapitel 1
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 2
Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 3
Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 4
Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 5
Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 6
Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 7
Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Teil 3
Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Kapitel 1
Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Kapitel 2
Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Kapitel 3
Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Abschnitt 1
Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 2
Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 3
Besondere Fallgruppen

Kapitel 4
Verordnungsermächtigung; Festlegungen der Bundesnetzagentur

Teil 4
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden