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Vorschrift Infektionsschutz- und Befugnisgesetz

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  • Vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 217b), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312)

  • Vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 217b)

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Gesetz zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Nordrhein-Westfalen

Vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 217b), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 566)

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mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1328677

Abschnitt 1
Parlamentarische Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Befugnisse der Landesregierung

§ 3 Beteiligung des Landtags

Abschnitt 2
Allgemeine Zuständigkeiten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes

§ 4 Allgemeine Vorschriften und Meldewesen

§ 5 Verhütung übertragbarer Krankheiten, Schutzimpfungen

§ 6 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

§ 7 Gemeinschaftseinrichtungen

§ 8 Wasser

§ 9 Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

§ 10 Tätigkeiten mit Krankheitserregern

§ 11 Entschädigungen und Versorgung von Impfschäden

§ 12 Bußgeldvorschriften

§ 13 Übertragung der Ermächtigung für Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Epidemische Lage von landesweiter Tragweite

§ 14 Epidemische Lage von landesweiter Tragweite

§ 15 Befugnisse im Krankenhausbereich

§ 16 Befugnisse im öffentlichen Gesundheitsdienst

§ 17 Verfügbares Material und medizinische Geräte

§ 18 Freiwilligenregister

§ 19 Eingriff in Grundrechte, Entschädigung

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 20 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Inkrafttreten, Evaluation, Berichtspflicht

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