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Vorschrift Bußgeldkatalog zur Ahndung der illegalen Beseitigung von Abfällen

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Bußgeldkatalog zur Ahndung der illegalen Beseitigung von Abfällen

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Sachsen-Anhalt

Vom 15. Februar 2021 (MBl. LSA S. 298)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1434904

Teil 1
Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges (Bußgeldkatalog)

2. Begriffsbestimmungen

3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

5. Rahmensätze für Zuwiderhandlungen

6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

7. Einziehung und Verfall von Vermögensvorteilen

8. Tateinheit

9. Tatmehrheit

10. Dauerzuwiderhandlungen

11. Besondere Personengruppen

12. Verfahren nach einem Einspruch

Teil 2
Ordnungswidrigkeiten

Teil 3
Inkrafttreten

Anlage
Bußgeldkatalog zur Ahndung der illegalen Beseitigung von Abfällen

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