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Vorschrift Vertrag über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

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Bekanntmachung eines Vertrages zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bestimmten Herstellern von kunststoffhaltigen Fischfanggeräten, dem Naturschutzbund Deutschland e. V. und den Betreibern von bestimmten Häfen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Bund

Vom 6. Dezember 2021 (BAnz AT 31.12.2021 B10)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1498150

Vertragsparteien

Vorbemerkung

I.

II.

III.

Anlage 1

§ 1 Kostenübernahme durch die Hersteller

§ 2 Beteiligung der Hersteller am Sammelsystem "Fishing for Litter"

§ 3 Pflichten des NABU

§ 4 Pflichten der Hafenbetreiber

§ 5 Berichtspflichten und Festlegung einer Mindestsammelquote für Fanggeräte-Abfall

§ 6 Sensibilisierungsmaßnahmen

§ 7 Bestellung eines Bevollmächtigten

§ 8 Überwachung und Überprüfung

§ 9 Kündigung, Vertragsstrafe

§ 10 Vertragsbeitritt, Ausscheiden eines Herstellers

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 12 Inkrafttreten, Sonstiges

§ 13 Veröffentlichung im Bundesanzeiger und Übermittlung an Europäische Kommission

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