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Vorschrift Förderrichtlinie Klimaschutzverträge

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Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge - FRL KSV)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 11. März 2024 (BAnz AT 10.04.2024 B1)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1625197

1 Präambel

2 Definitionen

2.1 Absolute Treibhausgasemissionsminderungen

2.2 Anderweitige Förderung

2.3 Angebot

2.4 Bewilligungsbehörde

2.5 Biomasse

2.6 CO2-armer Wasserstoff

2.7 Energetische Nutzung von Biomasse

2.8 Förderaufruf

2.9 Gebotsverfahren

2.10 Grüner Mehrerlös

2.11 Grüner Wasserstoff

2.12 Operativer Beginn

2.13 Prozesswärme

2.14 Referenzsystem

2.15 Relative Treibhausgasemissionsminderung

2.16 Sekundärenergieträger

2.17 Sicherheiten

2.18 Spezifische Treibhausgasemissionsminderung

2.19 Stoffliche Nutzung von Biomasse

2.20 Systemgrenzen

2.21 Transformatives Produktionsverfahren

2.22 Treibhausgase

2.23 Treibhausgasemissionen

2.24 Überschusszahlungen

2.25 Unionsnorm

2.26 Vorhabenbeginn

2.27 Wasserstoffderivate

2.28 Zwischenprodukte

3 Rechtsgrundlagen, Förderziel, Zuwendungszweck, Zuständigkeit

4 Gegenstand der Förderung

5 Zuwendungsempfänger

6 Art der Förderung und Überschusszahlungspflicht

6.1 Art der Förderung

6.2 Überschusszahlungspflicht

7 Umfang der Förderung, Überschusszahlungen und Reduzierung der Produktion in konventionellen Referenzanlagen

7.1 Jährliche Berechnung

7.2 Dynamisierung der Energieträgerkosten

7.3 Abweichung von angegebenen Energieträgerbedarfen

7.4 Maximale Fördersumme

7.5 Kumulierungsverbot, Anrechnung und beihilferechtliche Höchstgrenzen

7.6 EU-Beihilferecht

7.7 Aussetzung von Zahlungspflichten

7.8 Reduzierung der Produktion in konventionellen Referenzanlagen

7.9 Verschiebung des operativen Beginns

8 Gebotsverfahren

8.1 Verfahrensablauf

8.2 Anträge

8.3 Prüfung und Wertung der Gebote

8.4 Zuwendungsbescheid

8.5 Klimaschutzvertrag

8.6 Vorbereitendes Verfahren

8.7 Informationsveranstaltungen und öffentliche Konsultationsverfahren

8.8 Ausschluss

9 Berechnungsverfahren, Aus- und Überschusszahlungen

9.1 Monitoringkonzept

9.2 Berechnungsverfahren

9.3 Nachträgliche Änderungen

9.4 Abschlagszahlungen

9.5 Ausschlüsse

9.6 Erstattung der Zuwendung bei Stilllegung der geförderten Anlage

10 Evaluation, Kontrolle und Transparenz

10.1 Evaluation, Kontrolle und Überprüfung

10.2 Auskunfts- und Prüfungsrechte

10.3 Berichterstattung

10.4 Plan zum Wissenstransfer

11 Subventionserheblichkeit

12 Rechtsfolgen bei Verstößen

12.1 Aufhebung des Zuwendungsbescheids und außerordentliche Kündigung des Klimaschutzvertrags

12.2 Vertragsstrafe

12.3 Bekanntmachung von bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, gerichtlichen Entscheidungen und schwerwiegenden Verstößen gegen den Zuwendungsbescheid oder Klimaschutzvertrag

13 Geltungsdauer

Anhang 1
Berechnung des Auszahlungsbetrags und Bestimmung der maximalen Fördersumme

Anhang 2
Bewertungskriterien

Anhang 3
Vorhaben mit mehreren Referenzsystemen

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