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Vorschrift Verordnung zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

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VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur ((EG) Nr. 771/2008)

Sachgebiet: Chemikalien und Gefahrstoffe

Gesetzgeber: Europäische Union

Vom 1. August 2008, ABl. EG L 206 S. 5, geändert am 25. Mai 2016, ABl. L 137 S. 4

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mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.347933

Präambel

KAPITEL I
Organisation der Widerspruchskammer

Abschnitt 1
Die Widerspruchskammer

Artikel 1 Zusammensetzung

Artikel 1a Gütliche Einigung

Artikel 1b Rücknahme eines Widerspruchs

Artikel 2 Ausschluss von Mitgliedern

Artikel 3 Ersetzung von Mitgliedern

Artikel 4 Berichterstatter

Abschnitt 2
Die Geschäftsstelle

Artikel 5 Geschäftsstelle und Leiter der Geschäftsstelle

KAPITEL II
Das Verfahren

Artikel 6 Widerspruchsschrift

Artikel 7 Widerspruchsbeantwortung

Artikel 8 Streithilfe

Artikel 9 Vertretung

Artikel 10 Einreichung von Verfahrensunterlagen

Artikel 11 Zulässigkeit des Widerspruchs

Artikel 12 Prüfung des Widerspruchs

Artikel 13 Mündliche Verhandlungen

Artikel 14 Sprachenregelung

Artikel 15 Verfahrensleitende Maßnahmen

Artikel 16 Beweismittel

Artikel 17 Kosten der Beweiserhebung

Artikel 17a Kosten

Artikel 18 Kompetenz

Artikel 19 Beratungen

Artikel 20 Abstimmungen

Artikel 21 Entscheidungen

Artikel 22 Zustellung von Unterlagen

Artikel 23 Verfahrensfristen

Artikel 24 Verlängerung und Überschreitung der Fristen

Artikel 25 Aussetzung des Verfahrens

Artikel 26 Berichtigung

KAPITEL III
Schlussbestimmungen

Artikel 27 Durchführungsmaßnahmen

Artikel 28 Inkrafttreten

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