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StartseiteGesamtverzeichnisStandAG – Standortauswahlgesetz
Strahlenschutz / Bund

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG)

Vom 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2553, zuletzt geändert am 27. Januar 2017, BGBl. I S. 114, 125

Inhaltsübersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften und Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

§ 4 Bericht der Kommission und Umsetzung der Handlungsempfehlungen

§ 5 Öffentlichkeit der Kommissionsarbeit und Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 6 Vorhabenträger

§ 7 Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Kapitel 2
Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 8 Nationales Begleitgremium

§ 9 Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 10 Durchführung von Bürgerversammlungen

§ 11 Beteiligung der Landesbehörden, der betroffenen Gebietskörperschaften sowie der Träger öffentlicher Belange

Kapitel 3
Standortauswahlverfahren

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 12 Erkundung

Teil 2 Ablauf des Standortauswahlverfahrens

§ 13 Ermittlung in Betracht kommender Standortregionen und Auswahl für übertägige Erkundung

§ 14 Entscheidung über übertägige Erkundung

§ 15 Festlegung von standortbezogenen Erkundungsprogrammen und Prüfkriterien

§ 16 Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung

§ 17 Auswahl für untertägige Erkundung

§ 18 Vertiefte geologische Erkundung

§ 19 Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag

§ 20 Standortentscheidung

Kapitel 4
Kosten

§ 21 Umlage

§ 22 Umlagepflichtige und Umlagebetrag

§ 23 Jahresrechnung für die Umsetzung der Standortsuche und Ermittlung der umlagefähigen Kosten

§ 24 Ermittlung des Umlagebetrages

§ 25 Umlageforderung, Festsetzung und Fälligkeit

§ 26 Umlagevorauszahlungen

§ 27 Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

§ 28 Säumniszuschlag

Kapitel 5
Schlussvorschriften

§ 29 Bestehender Erkundungsstandort

Kapitel 6
Übergangsvorschriften

§ 30 Übergangsvorschriften

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