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Gewässerschutz / Hamburg

Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 2005, HmbGVBl. S. 97, zuletzt geändert am 04. Dezember 2012, HmbGVBl. S. 510, 519

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Einteilung der oberirdischen Gewässer

§ 3 Gewässerlinie

§ 3a Hochwasserschutzanlagen

Zweiter Teil
Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt I
Eigentum

§ 4 Gewässereigentümer

§ 4a Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen

Abschnitt II
Sonstige Rechte und Pflichten

§ 5 Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett

§ 6 Zutritt zu Gewässern

§ 7 Wild abfließendes Wasser

§ 8 Duldungspflicht des Gewässereigentümers

Dritter Teil
Benutzung der Gewässer

Abschnitt I
Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung

§ 9 Gemeingebrauch im Allgemeinen

§ 10 Schifffahrt

§ 10a Verbot der Werbung

§ 11 Regelung des Gemeingebrauchs

§ 12 Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs

§ 13 Eigentümergebrauch

§ 14 Benutzung zu Zwecken der Fischerei

§ 14a Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer

Abschnitt II
Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht

§ 15 Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung

Abschnitt III
Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung

§ 16 Benutzungsbedingungen und Auflagen

§ 16a Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen

§ 16b Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen

§ 16c Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte

§ 16d Anzuwendende Analyseverfahren

§ 17 Erlaubnis

§ 18 Bewilligung

§ 19 Genehmigung

§ 19a Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft

§ 20 Benutzungsgebühren

§ 21 Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung

Abschnitt IV
Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer

§ 22 Stauhöhen, besondere Pflichten

§ 23 Staumarken

§ 24 Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht

§ 25 Ablassen aufgestauten Wassers

§ 26 Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen

Vierter Teil
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer

Abschnitt I
Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser

§ 26a Gewässerrandstreifen

§ 27 Wasserschutzgebiete

§ 27a Grundsatz der Bewirtschaftung

§ 27b Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan

§ 27c Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

§ 28 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

§ 28a Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen

Abschnitt II (aufgehoben)

Abschnitt III
Vorschriften für das Grundwasser

§ 30 Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen

§ 30a Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung

§ 31 Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser

§ 32 Beschränkung der Benutzung des Grundwassers

§ 32a Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung

§ 32b Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung

Abschnitt IV
Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen

§ 33 Staatliche Anerkennung von Heilquellen

§ 34 Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen

Fünfter Teil
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer

Abschnitt I
Unterhaltung

§ 35 Umfang der Unterhaltung

§ 36 Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg

§ 37 Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände

§ 38 Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete

§ 39 Erfüllung der Unterhaltungspflicht

§ 40 Verletzung der Unterhaltungspflicht

§ 41 Übernahme der Unterhaltung

§ 42 Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen

§ 43 Auseinandersetzung über Kostenanteile

§ 44 Beseitigung von Hindernissen in Gewässern

§ 45 Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 46 Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert

Abschnitt II
Ausbau

§ 47 Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht

§ 48 Ausbau auf Grund einer Planfeststellung

§ 49 Ausbau ohne Planfeststellung

§ 49a Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung

§ 50 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues

§ 51 Vorteilsausgleich

Sechster Teil
Schutz gegen Hochwassergefahren

Abschnitt I
Vorbeugender Hochwasserschutz

§ 52 Grundsätze

§ 53 Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe

§ 54 Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete

§ 54a Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete

§ 54b Überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 54c Hochwasserschutzpläne

Abschnitt II
Deiche und Dämme

§ 55 Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen

§ 55a Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes

§ 55b Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz

§ 56 Träger der Unterhaltung

§ 57 Übernahme der Unterhaltung

§ 58 Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten

§ 59 Vorteilsausgleich

§ 60 Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände

§ 61 Deichrechtliche Vorschriften

§ 62 Freistellung

Abschnitt III
Wassergefahr

§ 63 Hilfeleistung

§ 63a Leistungsanforderung

§ 63b Aufenthalt in Außendeichgebieten

Siebenter Teil
Gewässeraufsicht

§ 64 Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde

§ 65 Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen

§ 66 Gewässer- und Wasserschutzgebietsschauen

§ 67 Kosten der Gewässeraufsicht

Achter Teil
Duldungsverpflichtungen

§ 68 Messanlagen und Zeichen

§ 69 Veränderungen oberirdischer Gewässer

§ 70 Durchleiten von Wasser und Abwasser

§ 71 Mitbenutzen von Anlagen

§ 72 Rechtsnachfolge

§ 73 Entschädigung

Neunter Teil
Enteignung

§ 74 Enteignungsvorschriften

Zehnter Teil
Entschädigung

§ 75 Allgemeines

§ 76 Pflicht zur Leistung der Entschädigung

§ 77 Entscheidung über die Entschädigung

§ 78 Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen

Elfter Teil
Verfahren

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 79 Datenverarbeitung

§ 80 Zusammentreffen mehrerer Anträge

§ 81 Beweissicherung

§ 82 Vorläufige Ausführung

§ 83 Sicherheitsleistung

§ 84 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Abschnitt II
Förmliches Verfahren

§ 85 Allgemeines

§ 86 Antrag

§ 87 Öffentliche Auslegung und Bekanntmachung

§ 88 (aufgehoben)

§ 89 Aussetzung des Verfahrens

§ 90 (aufgehoben)

§ 91 Kosten unbegründeter Einwendungen

Abschnitt III
Einzelne Verfahrensarten

§ 92 Erlaubnisverfahren

§ 93 Bewilligungsverfahren

§ 94 Genehmigungsverfahren

§ 95 Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen

§ 95a Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen

§ 95b Überprüfung der Erlaubnis

§ 96 Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten

§ 97 Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen

Abschnitt IV: Bewirtschaftungsplan

§ 97a Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans

Zwölfter Teil
Wasserbuch

§ 98 Einzutragende Rechtsverhältnisse

§ 99 Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung

§ 100 Einsicht

§ 101 Offenlegung von Daten

Dreizehnter Teil
Bußgeldbestimmung

§ 102 Ordnungswidrigkeiten

§ 103 (aufgehoben)

Vierzehnter Teil
Überleitungsvorschriften

Abschnitt I
Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern

§ 104 Bisheriges Eigentum an Gewässern

§ 105 Feststellung der Eigentumsgrenzen

§ 106 Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis

§ 107 Öffentliche Auslegung

§ 108 Entscheidung über Einwendungen

§ 109 Rechtskraft

§ 110 Berichtigung des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs

Abschnitt II
Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen

§ 111 Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes

§ 112 Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzung und Anlagen an, in und über Gewässern

§ 113 Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Abschnitt III
Weitere Überleitungsbestimmungen

§ 114 Bisherige Uferlinie

§ 115 (aufgehoben)

§ 116 (aufgehoben)

§ 116a (aufgehoben)

Fünfzehnter Teil
Schlußbestimmungen (aufgehoben)

Anlage: Verzeichnis nach § 2 Nummer 1

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