Strahlenschutz / Bund

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz (gültig ab 1. Oktober 2017) – StrlSchG)

Vom 27. Juni 2017, BGBl. I S. 1966 (Änderung vom 27. Juni 2017 textlich noch nicht umgesetzt, abweichender Zeitpunkt des Inkrafttretens einzelner Paragraphen siehe Änderungstext)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungs- und Geltungsbereich

§ 2 Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien

§ 3 Begriff der radioaktiven Stoffe

§ 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten

§ 5 Sonstige Begriffsbestimmungen

Teil 2 Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1 Strahlenschutzgrundsätze

§ 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung

§ 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung

§ 8 Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung

§ 9 Dosisbegrenzung

Kapitel 2 Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1 Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

§ 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

§ 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

Abschnitt 2 Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

§ 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

§ 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

§ 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde

§ 16 Erforderliche Unterlagen

§ 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

§ 18 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

§ 19 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

§ 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung

§ 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs

§ 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern

§ 23 Verhältnis zum Medizinproduktegesetz

§ 24 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

§ 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

§ 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler

Abschnitt 4 Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung

§ 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung

§ 28 Genehmigungsfreie Beförderung

§ 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

§ 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

Abschnitt 5 Medizinische Forschung

§ 31 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

§ 32 Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

§ 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde

§ 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

§ 35 Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung

§ 36 Ethikkommission

§ 37 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffe und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen

Unterabschnitt 1 Rechtfertigung

§ 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung

§ 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung

§ 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung

§ 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung

§ 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung von Konsumgütern

§ 44 Rückführung von Konsumgütern

Unterabschnitt 3 Bauartzulassung

§ 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen

§ 46 Verfahren der Bauartzulassung

§ 47 Zulassungsschein

§ 48 Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen

§ 49 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 7 Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung

§ 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen

§ 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen

§ 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen

§ 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen

§ 54 Beendigung der angezeigten Tätigkeit

Abschnitt 8 Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität

Unterabschnitt 1 Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität

§ 55 Abschätzung der Exposition

§ 56 Anzeige

§ 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit

§ 58 Beendigung der angezeigten Tätigkeit

§ 59 Externe Tätigkeit

Unterabschnitt 2 Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien

§ 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen

§ 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung

§ 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung

§ 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung

§ 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken

§ 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung

§ 66 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Abschnitt 9 Ausnahme

§ 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Kapitel 3 Freigabe

§ 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot

Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

§ 69 Strahlenschutzverantwortlicher

§ 70 Strahlenschutzbeauftragter

§ 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz

§ 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung

§ 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung

§ 74 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen

§ 75 Überprüfung der Zuverlässigkeit

Kapitel 5 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten

§ 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis

§ 77 Grenzwert für die Berufslebensdosis

§ 78 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen

§ 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte

§ 80 Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung

§ 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt

§ 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen

§ 83 Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

§ 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung

§ 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung

§ 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

§ 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde

§ 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen

§ 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen

Kapitel 6 Melde- und Informationspflichten

§ 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten

Teil 3 Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

Kapitel 1 Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder

Abschnitt 1 Notfallschutzgrundsätze

§ 92 Notfallschutzgrundsätze

Abschnitt 2 Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen

§ 93 Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

§ 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen

§ 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen

§ 96 Eilverordnungen

Abschnitt 3 Notfallvorsorge

§ 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne

§ 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes

§ 99 Besondere Notfallpläne des Bundes

§ 100 Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder

§ 101 Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential

§ 102 Notfallübungen

§ 103 Überprüfung und Änderung der Notfallpläne

§ 104 Beschaffung von Schutzwirkstoffen

§ 105 Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen

Abschnitt 4 Radiologische Lage, Notfallreaktion

§ 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes

§ 107 Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage

§ 108 Radiologisches Lagebild

§ 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

§ 110 Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen

§ 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen

§ 112 Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen

Kapitel 2 Schutz der Einsatzkräfte

§ 113 Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge

§ 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen

§ 115 Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte

§ 116 Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen

§ 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte

Teil 4 Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen

§ 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

§ 119 Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation

§ 120 Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen

Kapitel 2 Schutz vor Radon

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 121 Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung

§ 122 Radonmaßnahmenplan

§ 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen

§ 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung

§ 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration

Abschnitt 3 Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen

§ 126 Referenzwert

§ 127 Messung der Radonkonzentration

§ 128 Reduzierung der Radonkonzentration

§ 129 Anmeldung

§ 130 Abschätzung der Exposition

§ 131 Beruflicher Strahlenschutz

§ 132 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten

§ 133 Referenzwert

§ 134 Bestimmung der spezifischen Aktivität

§ 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Kapitel 4 Radioaktiv kontaminierte Gebiete

Abschnitt 1 Radioaktive Altlasten

§ 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung

§ 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten

§ 138 Verdacht auf radioaktive Altlasten

§ 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 140 Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen

§ 141 Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen

§ 142 Information der Öffentlichkeit; Erfassung

§ 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung

§ 144 Behördliche Sanierungsplanung

§ 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung

§ 146 Kosten; Ausgleichsanspruch

§ 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung

§ 148 Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften

§ 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung

§ 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Abschnitt 2 Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete

§ 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen

§ 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen

Kapitel 5 Sonstige bestehende Expositionssituationen

§ 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen

§ 154 Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation

§ 155 Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten

§ 156 Maßnahmen

§ 157 Kosten; Ausgleichsanspruch

§ 158 Information

§ 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung

§ 160 Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4

Teil 5 Expositionssituationsübergreifende Vorschriften

Kapitel 1 Überwachung der Umweltradioaktivität

§ 161 Aufgaben des Bundes

§ 162 Aufgaben der Länder

§ 163 Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes

§ 164 Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

§ 165 Betretungsrecht und Probenahme

Kapitel 2 Weitere Vorschriften

§ 166 Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition

§ 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition

§ 168 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis

§ 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung

§ 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung

§ 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass

§ 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung

§ 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung

§ 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall

§ 175 Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung

§ 176 Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden

§ 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen

Teil 6 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren

§ 178 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht

§ 179 Anwendung des Atomgesetzes

§ 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung

§ 181 Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 182 Schriftform, elektronische Kommunikation

§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung

Teil 7 Verwaltungsbehörden

§ 184 Zuständigkeit der Landesbehörden

§ 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung

§ 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

§ 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

§ 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung

§ 189 Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes

§ 190 Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes

§ 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

§ 192 Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung

§ 193 Informationsübermittlung

Teil 8 Schlussbestimmungen

Kapitel 1 Bußgeldvorschriften

§ 194 Bußgeldvorschriften

§ 195 Einziehung

Kapitel 2 Übergangsvorschriften

§ 196 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)

§ 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)

§ 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)

§ 199 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)

§ 200 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)

§ 201 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)

§ 202 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)

§ 203 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)

§ 204 Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)

§ 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32)

§ 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)

§ 207 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)

§ 208 Bauartzulassung (§ 45)

§ 209 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)

§ 210 Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)

§ 211 Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)

§ 212 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)

§ 213 Zulassung der Früherkennung (§ 84)

§ 214 Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)

§ 215 Radioaktive Altlasten

§ 216 Bestimmung von Messstellen (§ 169)

§ 217 Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)

§ 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 32)
Rückstände nach § 5 Absatz 32

Anlage 2 (zu § 16, § 25 Absatz 2, § 40 Absatz 4, § 46 Absatz 1)
Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen

Anlage 3 (zu § 55 Absatz 1)
Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1

Anlage 4 (zu § 97 Absatz 5)
Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente

Anlage 5 (zu § 98)
Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes

Anlage 6 (zu § 99)
Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes

Anlage 7 zu § 112)
Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen

Anlage 8 (zu § 127 Absatz 1 Nummer 2)
Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon

Anlage 9 (zu § 134 Absatz 1)
Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen

 
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