Allgemeines Umweltrecht / Nordrhein-Westfalen

Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen (Soforthilferichtlinie – SHR)

Vom 30. Januar 2018, MBl. NRW. S. 86

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe des § 53 Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 1999), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 528) geändert worden ist und dieser Richtlinie Soforthilfen als finanzielle Hilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen. Ein Anspruch der Antragstellerirn oder des Antragstellers auf Gewährung der Soforthilfe besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Zweck und Voraussetzungen der Soforthilfe

1 Zweck der Soforthilfe

1.1 Gegenstand der Soforthilfe

1.2 Grundsatz der Subsidiarität - Hilfe zur Selbsthilfe

2 Einleitung des Verfahrens zur Gewährung einer Soforthilfe

2.1 Meldung des Schadensereignisses und Ermittlung der Schäden

2.2 Einleitung der Soforthilfe

2.3 Statistiken

Zweiter Abschnitt
Empfänger und Voraussetzungen der Soforthilfe

3 Empfänger

3.1 Soforthilfeberechtigte Empfänger

3.2 Mitwirkungspflichten

3.3 Personen bezogene Soforthilfevoraussetzungen

4 Soforthilfevoraussetzungen

4.1 Feststellung des Ereignisses und des betroffenen Gebietes

4.2 Soforthilfefähige Schäden

4.2.1 Allgemeine Bestimmungen

4.2.2 Schäden am Haushalt/Hausrat

4.2.3 Schäden an Gebäuden und Räumen

4.2.4 Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen und Produktionsmitteln

4.3 Nicht soforthilfefähige Schäden - Versicherbare Schäden

Dritter Abschnitt
Art und Umfang der Soforthilfe

5 Art und Umfang der Soforthilfe

5.1 Soforthilfe "Haushalt beziehungsweise Hausrat" für Privatpersonen

5.2 Soforthilfe "Gebäude und Räume" für Privatpersonen

5.3 Soforthilfe "Kleingewerbebetreibende und Landwirte"

5.4 Nachweis über fehlenden Versicherungsschutz

5.5 Umfang der Soforthilfe

5.5.1 Ermessensentscheidung

5.5.2 Ermessensausübung bei kleinen Schadensfällen

5.5.3 Ausschluss einer Überfinanzierung

Vierter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen, sonstige Bestimmungen

6 Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1 Antragstellung

6.2 "De-minimis"-Eigenerklärung

6.3 Bewilligung

6.3.1 Grundsatz der schnellen Abwicklung

6.3.2 Vorläufige Bewilligung

6.3.3 Bescheid

6.4 Auszahlung und Verwendungsnachweis

6.5 Mitteilungspflichten der Empfängerin oder des Empfängers

7 Mehrfachleistungen

8 Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid

9 Muster

10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Muster 1
Schadensmeldung

Muster 2
Sachstandsbericht

Muster 3a
Antrag auf Soforthilfe "Haushalt beziehungsweise Hausrat" für Privatpersonen

Muster 3b
Antrag auf Soforthilfe "Schäden an Gebäuden und Räumen" für Privatpersonen

Muster 3c
Antrag auf Soforthilfe "Kleingewerbetreibende und Landwirte"

Muster 4a
"De-minimis"-Eigenerklärung des Antragstellers (Unternehmen)

Muster 4b
"De-minimis"-Eigenerklärung des Antragstellers (Landwirte)

Muster 4c
Subventionserhebliche "De-minimis"-Bescheinigung

Muster 5
Bewilligungsbescheid

 
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