Allgemeines Umweltrecht / Sachsen

Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003, SächsGVBl. S. 330, zuletzt geändert am 26. April 2018, SächsGVBl. S. 196, 218

Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 5 Rechte des Betroffenen

§ 6 Datengeheimnis

§ 7 Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz bei Wartungsarbeiten

§ 8 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 9 Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes

§ 10 Verzeichnis automatisierter Verarbeitungsverfahren, Meldepflicht, Vorabkontrolle

§ 11 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 12 Erhebung

§ 13 Speicherung, Veränderung und Nutzung

§ 14 Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 15 Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 16 Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen

§ 17 Übermittlung in Drittländer

Abschnitt 3
Rechte des Betroffenen

§ 18 Auskunft

§ 19 Berichtigung

§ 20 Löschung

§ 21 Sperrung

§ 22 Widerspruchsrecht

§ 23 Schadensersatz

§ 24 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 4
Sächsischer Datenschutzbeauftragter

§ 25 Berufung und Rechtsstellung

§ 26 Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 27 Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 28 Pflicht zur Unterstützung

§ 29 Beanstandungen und sonstige Äußerungen

§ 30 Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben

§ 30a (weggefallen)

§ 31 (weggefallen)

Abschnitt 5
Sonstige Vorschriften

§ 32 Fernmessen und Fernwirken

§ 33 Videoüberwachung und Videoaufzeichnung

§ 34 Automatisierte Einzelentscheidungen

§ 35 Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien

§ 36 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

§ 37 (weggefallen)

§ 38 Ordnungswidrigkeiten

§ 39 Straftaten

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Einschränkung eines Grundrechts

Anlage (zu § 40) (weggefallen)

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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