Allgemeines Umweltrecht / Rheinland-Pfalz

Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

Vom 8. Mai 2018, GVBl. S. 93

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

Teil 2
Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Zulässigkeit

§ 4 Erhebung bei Dritten

§ 5 Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 6 Löschung

§ 7 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 8 Datengeheimnis

§ 9 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 10 Entsprechende Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 11 Beschränkung der Informationspflicht nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 12 Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 13 Beschränkung der Benachrichtigung nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung

Abschnitt 3
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 14 Rechtsstellung

§ 15 Zuständigkeit und Organisation

§ 16 Aufgaben, Mitwirkungspflichten

§ 17 Befugnisse nach Artikel 58 der Datenschutz-Grundverordnung

§ 18 Datenschutzkommission

Abschnitt 4
Besonderer Datenschutz

§ 19 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 20 Datenverarbeitung bei Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen

§ 21 Videoüberwachung

§ 22 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 23 Verarbeitung zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

§ 25 Strafbestimmung

Teil 3
Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/680

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 26 Anwendungsbereich

§ 27 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 28 Allgemeine Grundsätze

§ 29 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 30 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 31 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 32 Nachweis der Einhaltung durch den Verantwortlichen

§ 33 Einwilligung

§ 34 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 35 Datengeheimnis

§ 36 Automatisierte Einzelentscheidung

Abschnitt 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 37 Benennung

§ 38 Stellung

§ 39 Aufgaben

Abschnitt 4
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 40 Rechtsstellung und Organisation

§ 41 Aufgaben

§ 42 Befugnisse

Abschnitt 5
Rechte der betroffenen Person

§ 43 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 44 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 45 Auskunftsrecht

§ 46 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 47 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 48 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 49 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder bei deren oder dessen Untätigkeit

§ 50 Vertretung von betroffenen Personen

Abschnitt 6
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 51 Auftragsverarbeitung

§ 52 Gemeinsam Verantwortliche

§ 53 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 54 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 55 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 56 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 57 Konsultation der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 58 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 59 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 60 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 61 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 62 Verfahren bei Übermittlungen

§ 63 Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 64 Protokollierung

§ 65 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Abschnitt 7
Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 66 Allgemeine Voraussetzungen

§ 67 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 68 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 69 Sonstige Datenübermittlungen an Empfänger in Drittstaaten

Abschnitt 8
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 70 Gegenseitige Amtshilfe

Abschnitt 9
Haftung und Sanktionen

§ 71 Schadensersatz

§ 72 Ordnungswidrigkeiten und Strafbestimmungen

Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 73 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

§ 74 Inkrafttreten

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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