Allgemeines Umweltrecht / Europäische Union

RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ((EU) 2016/680)

Vom 27. April 2016, ABl. L 119 S.89, berichtigt am 23. März 2018, ABl. L 127 S. 9

Inhaltsübersicht

Präambel

KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Ziele

Artikel 2 Anwendungsbereich

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

KAPITEL II
Grundsätze

Artikel 4 Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5 Fristen für die Speicherung und Überprüfung

Artikel 6 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

Artikel 7 Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und Überprüfung der Qualität der personenbezogenen Daten

Artikel 8 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 9 Besondere Verarbeitungsbedingungen

Artikel 10 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

KAPITEL III
Rechte der betroffenen Person

Artikel 12 Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Artikel 13 Der betroffenen Person zur Verfügung zu stellende oder zu erteilende Informationen

Artikel 14 Auskunftsrecht der betroffenen Person

Artikel 15 Einschränkung des Auskunftsrechts

Artikel 16 Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 17 Ausübung von Rechten durch die betroffene Person und Prüfung durch die Aufsichtsbehörde

Artikel 18 Rechte der betroffenen Person in strafrechtlichen Ermittlungen und in Strafverfahren

KAPITEL IV
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten

Artikel 19 Pflichten des Verantwortlichen

Artikel 20 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 21 Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 22 Auftragsverarbeiter

Artikel 23 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 24 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 25 Protokollierung

Artikel 26 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Artikel 27 Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 28 Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2
Sicherheit personenbezogener Daten

Artikel 29 Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 30 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 31 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3
Datenschutzbeauftragter

Artikel 32 Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 33 Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 34 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

KAPITEL V
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Artikel 35 Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Artikel 36 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 37 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 38 Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 39 Übermittlung personenbezogener Daten an in Drittländern niedergelassene Empfänger

Artikel 40 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

KAPITEL VI
Unabhänge Aufsichtsbehörden

Abschnitt 1
Unabhängigkeit

Artikel 41 Aufsichtsbehörde

Artikel 42 Unabhängigkeit

Artikel 43 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 44 Errichtung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 2
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse

Artikel 45 Zuständigkeit

Artikel 46 Aufgaben

Artikel 47 Befugnisse

Artikel 48 Meldung von Verstößen

Artikel 49 Tätigkeitsbericht

KAPITEL VII
Zusammenarbeit

Artikel 50 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 51 Aufgaben des Ausschusses

KAPITEL VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 52 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 53 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 54 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 55 Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 56 Recht auf Schadenersatz

Artikel 57 Sanktionen

KAPITEL IX
Durchführungsrechtsakte

Artikel 58 Ausschussverfahren

KAPITEL X
Schlussbestimmungen

Artikel 59 Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI

Artikel 60 Bestehende Unionsrechtsakte

Artikel 61 Verhältnis zu bereits geschlossenen internationalen Übereinkünften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

Artikel 62 Berichte der Kommission

Artikel 63 Umsetzung

Artikel 64 Inkrafttreten

Artikel 65 Adressaten

 
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