Naturschutz und Landschaftspflege / Baden-Württemberg

Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (Tiergesundheitsausführungsgesetz – TierGesAG)

Vom 19. Juni 2018, GBl. S. 223

Inhaltsübersicht

Teil 1
Behörden und Verfahren

§ 1 Anwendungsbereich und Gesetzeszweck

§ 2 Sachliche Zuständigkeit

§ 3 Selbsteintrittsrecht im Rahmen der Fachaufsicht

§ 4 Örtliche Zuständigkeit

§ 5 Organisation der Tiergesundheitsbehörden: Rechtsstatus der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte

§ 6 Zuweisung von Personal und Beauftragung von privaten Tierärztinnen und Tierärzten

§ 7 Öffentliche Bekanntgaben

§ 8 Tötungen und Desinfektionen

§ 9 Tierseuchenbekämpfungszentren

§ 10 Bienensachverständige

§ 11 Tierseuchenanzeige

§ 12 Beleihung

§ 13 Untersuchungseinrichtungen

§ 14 Aufgaben der Ortspolizeibehörden

§ 15 Datenspeicherung, Datenübermittlung

§ 16 Kostenersatz

Teil 2
Tierseuchenkasse

Abschnitt 1
Errichtung und Rechtsstellung

§ 17 Errichtung

§ 18 Aufgaben

§ 19 Satzungen

Abschnitt 2
Verfassung und Verwaltung

§ 20 Organe

§ 21 Rechtsstellung und Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 22 Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Vorsitz

§ 23 Amtszeit und Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats

§ 24 Rechtsstellung, Wahl und Aufgaben der Geschäftsführung

§ 25 Ausschüsse

§ 26 Beschäftigte

Abschnitt 3
Finanzwirtschaft

§ 27 Haushalts- und Wirtschaftsführung

§ 28 Einnahmen und Ausgabendeckung

§ 29 Erhebung von Beiträgen

§ 30 Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter

§ 31 Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter

§ 32 Gebühren

§ 33 Erstattungen durch das Land

Abschnitt 4
Beihilfen und andere Leistungen

§ 34 Beihilfen

§ 35 Andere Leistungen

Teil 3
Ermittlung und Auszahlung der Entschädigungen und Beihilfen

§ 36 Anträge

§ 37 Feststellung der Krankheit

§ 38 Schätzung

§ 39 Entschädigung

§ 40 Beihilfe

Teil 4
Tiergesundheitsdienste

§ 41 Aufgaben der Tiergesundheitsdienste

§ 42 Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse

Teil 5
Qualifizierter Dienst für Fischgesundheit

§ 43 Qualifizierte Dienste

Teil 6
Kosten

§ 44 Kostenanteil des Landes und der Tierseuchenkasse

§ 45 Zuschuss des Landes für die Tiergesundheitsdienste

§ 46 Sonstige Kostentragung

§ 47 Gebühren

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 48 Verordnungen

§ 49 Übergangsvorschriften

 
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