Gewässerschutz / Bayern

Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018)

Vom 8. Oktober 2018, AllMBl. Nr. 14 S. 929

Die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) vom 15. März 2016 (AllMBl. S. 1425), die durch Bekanntmachung vom 27. März 2017 (AllMBl. S. 181) geändert worden sind, sind aufgrund der Ergebnisse der Anfang 2018 durchgeführten Evaluierung der Härtefallförderung im Teil B der RZWas 2016 anzupassen. Insbesondere werden folgende Punkte geändert:

  • - Verlängerung der Geltungsdauer der RZWas bis 31. Dezember 2021,

  • - Absenkung der Härtefallschwellen in drei Bereichen:

    • - im Raum mit besonderen Handlungsbedarf nach LEP,

    • - für die Anlagenförderung nach Nr. 2.2.3 RZWas 2016,

    • - für Verbundleitungen und -kanäle sowie Sanierungs- und Strukturkonzepte,

  • - Anhebung der Förderpauschalen für die Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen,

  • - Entfall der Deckelung der Gesamt-Zuwendungen auf 1,4 bzw. 1,95 Mio. Euro.

Mit dieser Bekanntmachung werden die RZWas 2018 bekannt gegeben.

Inhaltsübersicht

Allgemeiner Teil

I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Anwendungsbereich, Zweck der Zuwendung

2. Gegenstand der Förderung

3. Zuwendungsempfänger

4. Zuwendungsvoraussetzungen

5. Art und Umfang der Zuwendung

II. Zuwendungsverfahren

6. Zuständige Bauverwaltung und Bewilligungsbehörde

7. Anmeldung von Vorhaben zur Aufnahme in ein Förderprogramm

8. Zuwendungsanträge

9. Zuwendungsbescheid (zu den Nrn. 4.1 und 4.2 VVK)

10. Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung (zu Nr. 7 VVK)

11. Baurechnung (zu Nr. 6.3 ANBest-K)

12. Verwendungsnachweis, Verwendungsbestätigung (nach Nr. 10 VVK)

13. Abschluss der Förderung

III. Schlussvorschriften

14. Einvernehmen

15. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

16. Übergangsregelungen

Anhang

Teil A - Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben

Teil B - Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Teil C - Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung

Anlage 1
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (NBest-Was 2018)

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

2. Vergabe von Aufträgen und Ausführung

3. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4. Nachweis der Verwendung

5. Zusätzliche Nebenbestimmungen für die Härtefallförderung öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

6. Zusätzliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Vorhaben an Gewässern dritter Ordnung

7. Zusätzliche Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Vorhaben nichtkommunaler Träger

Anlage 2
Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung (PKB)

Anlage 3:
Baustandsbericht zum Anfordern von Zuwendungen

Anlage 4
Verwendungsnachweis

Anlage 5
Verwendungsbestätigung

Literaturhinweise

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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