Allgemeines Umweltrecht / Berlin

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006, GVBl. S. 930, zuletzt geändert am 16. März 2018, GVBl. S. 186, 187

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei

§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr

§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden

§ 5 Dienstkräfte der Polizei

§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei

§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin

§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin

§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht

§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht

§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person

§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache

§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen

Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei

Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen

§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen

§ 19a Videoüberwachung zur Eigensicherung

§ 20 Vorladung

§ 21 Identitätsfeststellung

§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen

§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

§ 24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten

§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen

§ 24c Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung

§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel

§ 25a Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten

§ 26 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler

§ 27 Polizeiliche Beobachtung

§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich

§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot

§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen

§ 29b Blockierung des Mobilfunkverkehrs

§ 30 Gewahrsam

§ 31 Richterliche Entscheidung

§ 32 Behandlung festgehaltener Personen

§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 34 Durchsuchung von Personen

§ 35 Durchsuchung von Sachen

§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 38 Sicherstellung

§ 39 Verwahrung

§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung

§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung

§ 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung

§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien

§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen

§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 46a Aufzeichnung von Anrufen

§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs

§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 49 Errichtungsanordnung

§ 50 Auskunftsrecht

§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

§ 52 Vollzugshilfe

§ 53 Verfahren

§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr

§ 55 Ermächtigung

§ 56 Inhalt

§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen

§ 58 Geltungsdauer

Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 65 Rechtsweg

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 66 Einschränkung von Grundrechten

§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 69 Übergangsregelung

§ 70 Evaluation

§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1)
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd)

 
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