Rechtsprechung zu: BBergG

Energiewirtschaft / Bund

Bundesberggesetz (BBergG)

Vom 13. August 1980, BGBl. I S. 1310, zuletzt geändert am 20. Juli 2017, BGBl. I S. 2808, 2831

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 5a Öffentliche Bekanntgabe

Zweiter Teil
Bergbaueinrichtungen

Erstes Kapitel
Bergfreie Bodenschätze

Erster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum

§ 6 Grundsatz

§ 7 Erlaubnis

§ 8 Bewilligung

§ 9 Bergwerkseigentum

§ 10 Antrag

§ 11 Versagung der Erlaubnis

§ 12 Versagung der Bewilligung

§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

§ 14 Vorrang

§ 15 Beteiligung anderer Behörden

§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums

§ 18 Widerruf

§ 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum

§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung

§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum

§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung

§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung

§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

§ 27 Wirkung der Vereinigung

§ 28 Teilung

§ 29 Austausch

Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe

§ 30 Feldesabgabe

§ 31 Förderabgabe

§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe

Vierter Abschnitt
Fundanzeige

§ 33 Anzeige und Entschädigung

Zweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze

§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze

Drittes Kapitel
Zulegung

§ 35 Voraussetzungen

§ 36 Verfahren

§ 37 Entschädigung

§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung

Erster Abschnitt
Aufsuchung

§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung

§ 40 Streitentscheidung

§ 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Zweiter Abschnitt
Gewinnung

§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze

§ 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze

§ 44 Hilfsbaurecht

§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

§ 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue

Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen

§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

§ 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer

Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan

§ 50 Anzeige

§ 51 Betriebsplanpflicht

§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

§ 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik

§ 54 Zulassungsverfahren

§ 55 Zulassung des Betriebsplanes

§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

§ 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

§ 57c Verordnungsermächtigung

§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen

§ 58 Personenkreis

§ 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung

§ 61 Allgemeine Pflichten

§ 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse

Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb

§ 63 Rißwerk

§ 64 Markscheider

§ 64a (aufgehoben)

Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlaß der Bergverordnungen

§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung

§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde

§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen

§ 68 Erlaß von Bergverordnungen

Fünfter Teil
Bergaufsicht

§ 69 Allgemeine Aufsicht

§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten

§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis

§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung

§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen

§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht

Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte

§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte

§ 76 Einsicht

Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen

Erstes Kapitel
Grundabtretung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung

§ 77 Zweck der Grundabtretung

§ 78 Gegenstand der Grundabtretung

§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung

§ 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger

§ 81 Umfang der Grundabtretung

§ 82 Ausdehnung der Grundabtretung

§ 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

§ 84 Entschädigungsgrundsätze

§ 85 Entschädigung für den Rechtsverlust

§ 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden

§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§ 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken

§ 89 Entschädigungsleistung

§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse

Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung

§ 91 Vorabentscheidung

§ 92 Ausführung der Grundabtretung

§ 93 Hinterlegung

§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

§ 95 Lauf der Verwendungsfrist

§ 96 Aufhebung der Grundabtretung

Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 97 Voraussetzungen

§ 98 Besitzeinweisungsentschädigung

§ 99 Zustandsfeststellung

§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung

§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren

§ 103 Kosten

§ 104 Vollstreckbarer Titel

§ 105 Verfahren

§ 106 Benachrichtigungen

Zweites Kapitel
Baubeschränkungen

§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten

§ 108 Wirkung der Festsetzung

§ 109 Entschädigung

Drittes Kapitel
Bergschaden

Erster Abschnitt
Anpassung

§ 110 Anpassungspflicht

§ 111 Sicherungsmaßnahmen

§ 112 Verlust des Ersatzanspruchs

§ 113 Bauwarnung

Zweiter Abschnitt
Haftung für Bergschäden

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 114 Bergschaden

§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers

§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten

§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter

§ 118 Mitwirkendes Verschulden

§ 119 Mitwirkung eines Dritten

§ 120 Bergschadensvermutung

§ 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt
Bergschadensausfallkasse

§ 122 Ermächtigung

§ 123 Durchführungsverordnung

Dritter Abschnitt
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen

§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen

Vierter Abschnitt
Beobachtung der Oberfläche

§ 125 Messungen

Achter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen

§ 126 Untergrundspeicherung

§ 127 Bohrungen

§ 128 Alte Halden

§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten

§ 130 Hohlraumbauten (aufgehoben)

§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen

Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel

§ 132 Forschungshandlungen

§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen

§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken

§ 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung

§ 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben

§ 137 Übergangsregelung

Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung

Erstes Kapitel
Bundesprüfanstalt für den Bergbau

§ 138 Errichtung

§ 139 Aufgaben

§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren

Zweites Kapitel
Sachverständigenausschuß, Durchführung

§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau

§ 142 Zuständige Behörden

§ 143 Verwaltungsvorschriften

Elfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten

§ 145 Ordnungswidrigkeiten

§ 146 Straftaten

§ 147 Erforschung von Straftaten

§ 148 Tatort, Gerichtsstand

Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Erstes Kapitel
Alte Rechte und Verträge

§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge

§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen

§ 151 Bergwerkseigentum

§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen

§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte

§ 155 Dingliche Gewinnungsrechte

§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze

§ 157 Grundrenten

§ 158 Erbstollengerechtigkeiten

§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge

§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder

§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung

Zweites Kapitel
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften

§ 163 Auflösung und Umwandlung

§ 164 Abwicklung

§ 164a Überleitung

§ 165 Fortgeltendes Recht

Drittes Kapitel
Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 166 Bestehende Hilfsbaue

§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen

§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen

§ 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres

§ 168b Vorhandene Unterwasserkabel

§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe

§ 170 Haftung für verursachte Schäden

§ 170a Verjährung bei Bergschäden

§ 171 Eingeleitete Verfahren

§ 171a Übergangsvorschrift

§ 172 Mutungen

§ 173 Zusammenhängende Betriebe

§ 174 Änderung von Bundesgesetzen

§ 175 Außerkrafttreten von Bundesrecht

§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung

§ 177 (aufgehoben)

§ 178 Inkrafttreten

Stichwörter zu dieser Vorschrift:

Bergbau, Bergschaden, Bergschadensvermutung, Bergwerkseigentum, Betriebsplan (Bergbau), Betriebsplanpflicht (Bergbau), Bewilligung (Bergbau), Bodenschätze, bergfreie, Bodenschätze, grundeigene, Bohrungen, Erlaubnis (Bergbau), Feldesabgabe (Bergbau), Förderabgabe, Rohstoffversorgung, Untergrundspeicherung, Zulassungsverfahren (Bergbau)
 
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