Allgemeines Umweltrecht / Baden-Württemberg

Umweltverwaltungsgesetz (Umweltverwaltungsgesetz – UVwG)

Vom 25. November 2014, GBl. S. 592, zuletzt geändert am 21. November 2017, GBl. S. 597, 605

Der Landtag hat am 13. November 2014 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele, Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

§ 2 Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 3 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

§ 4 Umweltmediation

§ 5 Umweltschaden

§ 6 Zuständigkeit zur Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen; Beteiligungsrechte

Teil 2
Umweltprüfung

Abschnitt 1
Umweltprüfungen nach Landesrecht

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 7 Zweck der Umweltprüfung

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

§ 9 Anwendungsbereich, Verhältnis zu anderen Vorschriften

Unterabschnitt 2
Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 10 Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben

§ 11 Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Einzelfall

§ 12 Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Änderung und Erweiterung UVP-pflichtiger Vorhaben

§ 13 Prüfungsumfang bei vorausgegangenem vorgelagerten Verfahren

Unterabschnitt 3
Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

§ 14 Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

Unterabschnitt 4
Feststellung der Umweltprüfungspflicht und Verfahrensschritte der Umweltprüfungen, Verordnungsermächtigung

§ 15 Entsprechende Geltung von Bundesrecht

§ 16 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Ergänzende Vorschriften

§ 17 Zuständige Behörde bei grenzüberschreitender Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 18 Federführende Behörde nach § 14 UVPG

§ 19 Scoping im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 20 Scoping im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung

§ 21 Bekanntgabe und Auslegung im Internet

Teil 3
Umweltinformation

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 22 Zweck, Anwendungsbereich

§ 23 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Informationszugang auf Antrag, Ablehnungsgründe

§ 24 Zugang zu Umweltinformationen

§ 25 Antrag und Verfahren

§ 26 Erleichterung des Informationszugangs

§ 27 Ablehnung des Antrags

§ 28 Schutz öffentlicher Belange

§ 29 Schutz sonstiger Belange

Abschnitt 3
Verbreitung von Umweltinformationen

§ 30 Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 31 Umweltzustandsbericht

Abschnitt 4
Ergänzende Bestimmungen

§ 32 Rechtsschutz

§ 33 Gebühren und Auslagen

§ 34 Überwachung

§ 35 Ordnungswidrigkeit

Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4, § 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 12 Nummer 1, § 14 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1, § 15 Nummer 2, § 16 Nummer 1 und 2)
Liste UVP-pflichtiger Vorhaben

Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 16 Nummer 2)
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlage 3 (zu § 9 Absatz 2, § 14 Absatz 1 und § 16 Nummer 3 und 4)
Pläne und Programme, für die eine Verpflichtung zur Strategischen Umweltprüfung besteht

Anlage 4 (zu § 14 Absatz 4 und § 16 Nummer 4)
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung

Anlage 5 zu § 33 Absatz 4 bis 6)
Gebührenverzeichnis

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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