Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen)

1 Förderzweck und Rechtsgrundlagen

1.1 Förderzweck

1.1.1

1.1.2 Naturkatastrophe

1.2.1

1.2.2

2 Allgemeine Gegenstände der Förderung und berücksichtigungsfähige Schäden

2.1 Allgemeine Gegenstände der Leistung

2.2 Nicht förderfähige Schäden

3 Aufbauhilfen für Unternehmen

3.1 Gegenstand der Förderung

3.2 Leistungsempfängerin und Leistungsempfänger

3.2.1

3.3 Leistungsvoraussetzungen

3.3.1 Kausalität

3.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe

3.3.3 Kostenbegutachtung

3.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung

3.4.1 Art und Umfang

3.4.2 Bemessungsgrundlage

3.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers

3.4.4 Nicht leistungsrelevante Schäden

3.5 Verfahren

3.5.1 Antragsverfahren

3.5.2 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle

3.5.3 Änderungsantrag

3.5.4 Auszahlung

3.5.5 Verwendungsnachweis

4 Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft

4.1 Gegenstand der Förderung

4.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger

4.2.1

4.2.2

4.3 Leistungsvoraussetzungen

4.3.1 Kausalität

4.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe

4.3.3 Schadensbegutachtung

4.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung

4.4.1 Art und Umfang

4.4.2 Bemessungsgrundlage

4.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers

4.4.4 Pauschale für den eigenen Hausrat

4.4.5 Nicht leistungsrelevante Schäden

4.5 Verfahren

4.5.1 Antragsverfahren

4.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangenden

4.5.3 Bewilligungsbehörden und auszahlende Stelle

4.5.4 Änderungsantrag

4.5.5 Auszahlung

4.5.6 Verwendungsnachweis

5 Aufbauhilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie ähnliche Betriebe, für Fischerei und Aquakultur

5.1 Gegenstand der Förderung

5.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger

5.2.1

5.2.2

5.3 Leistungsvoraussetzungen

5.3.1 Kausalität

5.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe

5.3.3 Ermittlung der Schadenshöhen

5.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung

5.4.1 Art und Umfang

5.4.2 Bemessungsgrundlage

5.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers

5.4.4 Nicht leistungsrelevante Schäden

5.5 Verfahren

5.5.1 Antragsverfahren

5.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangenden

5.5.3 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle

5.5.4 Änderungsantrag

5.5.5 Auszahlung

5.5.6 Verwendungsnachweis

5.6 Veröffentlichung auf der Beihilfe-Transparenz-Website

6 Aufbauhilfen für die Infrastruktur in Kommunen

6.1 Gegenstand der Förderung

6.1.1

6.1.2

6.2 Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger

6.2.1

6.2.2

6.3 Fördervoraussetzungen

6.3.1 Kausalität

6.3.2 Berücksichtigungsfähige Schadenshöhe

6.3.3 Schadensbegutachtung

6.4 Art und Umfang, Höhe der Leistung

6.4.1 Art und Umfang

6.4.2 Bemessungsgrundlage

6.4.3 Ermittlung auf Ebene der einzelnen Leistungsempfängerin oder des einzelnen Leistungsempfängers

6.4.4 Pauschale für Vereinsinventar

6.4.5 Nicht leistungsrelevante Schäden

6.5 Verfahren

6.5.1 Antragsverfahren

6.5.2 Antragsverfahren bei mehreren Leistungsempfangende

6.5.3 Wiederaufbaupläne

6.5.3.1 Wiederaufbaupläne für die kommunale öffentliche Infrastruktur

6.5.3.2 Wiederaufbaupläne für öffentliche Infrastrukturen im Bereich von Wasser, Abwasser, Abfall und Verkehr

6.5.3.3 Wiederaufbau von Infrastrukturen durch nichtkommunale Träger

6.5.3.4 Allgemeine Anforderungen an die Wiederaufbaupläne

6.5.4 Bewilligungsbehörde und auszahlende Stelle

6.5.5 Änderungsantrag

6.5.6 Auszahlung

6.5.6.1 Entsorgungskosten

6.5.6.2 Wiederaufbaubudgets

6.5.6.3 Sonstige Auszahlungen

6.6.6 Verwendungsnachweis

7 Allgemeine Förderbestimmungen

7.1 Vorzeitiger Maßnahmebeginn

7.2 Spenden und Leistungen Dritter

7.3 Berücksichtigung von geleisteten Soforthilfen

7.4 Vorsteuerabzugsberechtigung

7.5 Wiederaufbau technischer Anlagen zur Energie- und Wärmeversorgung

7.6 Schadensmindernde Maßnahmen an baulichen Anlagen

7.7 Glaubhaftmachung

7.8 Allgemeine Nebenbestimmungen für Förderungen

7.9 Kumulation

7.10 Verbleibefrist für nach dieser Richtlinie gefördertes Anlagevermögen

7.11 Vorhaben, die bereits gefördert wurden

7.12 Zweckbindungsfristen und Arbeitsplatzziele der GRW-Förderung sowie Breitbandförderprojekte

7.13 Datenverarbeitung und Datenübermittlung

7.14 Elektronische Durchführung des Verwaltungsverfahrens

8 Inkrafttreten

Anlage 1
Gebietskulisse für die von dem Schadensereignis betroffenen Kommunen

Anlage 2
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung zur Beseitigung der Hochwasserschäden aus Juli 2021 (ANBest-Wiederaufbau)

1 Anforderung und Verwendung der Förderung

2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

3 Vergabe von Aufträgen

3.1 Nichtöffentliche Auftraggeber

3.2 Öffentliche Auftraggeber

4 Mitteilungspflichten der Leistungsempfängerin oder des Leistungsempfängers

5 Nachweis der Verwendung

6 Prüfung der Verwendung

7 Erstattung der Förderung, Verzinsung

8 Publizität