Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Grundsatzvorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen

§ 4 Straßenverzeichnisse und Straßennummern

§ 5 Ortsdurchfahrten

§ 6 Widmung

§ 7 Einziehung, Teileinziehung

§ 8 Umstufung

§ 9 Straßenbaulast

§ 9a Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit

§ 9b Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

2. Abschnitt
Eigentum

§ 10 Wechsel der Straßenbaulast

§ 11 Eigentumserwerb

§ 12 Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht

§ 13 Grundbuchberichtigung und Vermessung

3. Abschnitt
Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung

§ 14 Gemeingebrauch

§ 14a Straßenanliegergebrauch

§ 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs

§ 16 Vergütung von Mehrkosten

§ 16a Umleitungen

§ 17 Verunreinigung, Abfall

§ 18 Sondernutzungen

§ 18a Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing

§ 19 Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen

§ 19a Sondernutzungsgebühren

§ 20 Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge

§ 21 Besondere Veranstaltungen

§ 22 Unerlaubte Benutzung einer Straße

§ 23 Sonstige Benutzung

§ 24 Enteignungsbeschränkung

4. Abschnitt
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

§ 25 Bauliche Anlagen an Straßen

§ 26 Entschädigung bei Anbaubeschränkungen

§ 27 Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen

§ 28 Anlagen der Außenwerbung

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Schutzmaßnahmen

§ 31 Schutzwald

§ 32 Pflanzungen an Straßen

5. Abschnitt
Straßenkreuzungen, Kreuzungen mit Gewässern

§ 33 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

§ 34 Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen

§ 35 Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen

§ 35a Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern

§ 35b Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 36 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

6. Abschnitt
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung

§ 37 Planung und Linienbestimmung

§ 37a Vorarbeiten

§ 37b Planungsgebiete

§ 38 Planfeststellung, Plangenehmigung

§ 38a Rechtsbehelfe

§ 38b Projektmanager

§ 39 Behörden des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens

§ 40 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

§ 40a Einstellung des Planfeststellungsverfahrens

§ 41 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 42 Enteignung, Entschädigungsansprüche

Zweiter Teil
Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen, Radschnellverbindungen des Landes und Kreisstraßen

§ 43 Träger der Straßenbaulast

§ 44 Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten

§ 45 Straßenbaulast Dritter

§ 46 Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast

Dritter Teil
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

1. Abschnitt
Gemeindestraßen

§ 47 Straßenbaulast für Gemeindestraßen

§ 48 Beschränkt-öffentliche Gemeindestraßen

§ 49 (weggefallen)

2. Abschnitt
Sonstige öffentliche Straßen

§ 50 Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen und Wege

§ 51 Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen

3. Abschnitt

§ 52 (weggefallen)

Vierter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten

§ 53 Straßenaufsicht

§ 54 Straßenaufsichtsbehörden

§ 55 Bautechnische Regelungen

§ 56 Straßenbaubehörden

§ 57 (weggefallen)

§ 58 (weggefallen)

Fünfter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften

1. Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 59 Ordnungswidrigkeiten

2. Abschnitt
Übergangsvorschriften

§ 60 Vorhandene Straßen

§ 61 (weggefallen)

§ 62 (weggefallen)

§ 63 Eigentum (Zu §§ 11 und 13)

§ 64 Sondernutzungen (Zu §§ 18ff.)

§ 65 (weggefallen)

§ 66 (weggefallen)

§ 67 (weggefallen)

3. Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 68 (weggefallen)

§ 69 (weggefallen)

§ 70 Durchführungsvorschriften

§ 71 Inkrafttreten