Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen

§ 4 Ortsdurchfahrten

§ 5 (gestrichen)

§ 6 Widmung

§ 7 Umstufung

§ 8 Einziehung

§ 8 a Entscheidung über Widmung, Umstufung und Einziehung in der Planfeststellung

§ 9 Sicherheitsvorschriften

Zweiter Teil
Straßenbaulast und Eigentum

§ 10 Straßenbaulast

§ 11 Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und Kreisstraßen

§ 12 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten

§ 13 Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen

§ 14 Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen

§ 15 Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen

§ 16 Verpflichtungen Dritter

§ 17 Wechsel der Straßenbaulast

§ 18 Ausübung der Eigentumsrechte

§ 18a Bepflanzungen an Straßen

§ 18b Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung

§ 19 Grundbuchberichtigung und Vermessung

Dritter Teil
Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem Recht

§ 20 Gemeingebrauch

§ 21 Sondernutzung

§ 22 Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing

§ 23 Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen

§ 24 Zufahrten

§ 25 Unterbrechung von Zufahrten

§ 26 Gebühren für Sondernutzungen

§ 27 Vergütung von Mehrkosten

§ 28 Nutzung nach bürgerlichem Recht

Vierter Teil
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

§ 29 Anbauverbote

§ 30 Anbaubeschränkungen

§ 31 Baubeschränkung bei geplanten Straßen

§ 32 Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen

§ 33 Schutzmaßnahmen

Fünfter Teil
Kreuzungen und Umleitungen

§ 34 Kreuzungen und Einmündungen

§ 35 Bau und Änderung von Kreuzungen

§ 35a Kreuzungen mit Gewässern

§ 36 Unterhaltung von Kreuzungen

§ 36a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 37 Sicherung von Kreuzungen

§ 38 Umleitungen

Sechster Teil
Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung

§ 39 Planungen

§ 39a Vorarbeiten und Schlussvermessung

§ 40 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

§ 40a Anhörungsverfahren

§ 40b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 40c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung

§ 40d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 40e Veröffentlichung im Internet

§ 40f Projektmanager

§ 41 (aufgehoben)

§ 42 Veränderungssperre, Planungsgebiete und Vorkaufsrecht

§ 43 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 44 Enteignung und Entschädigung

§ 44a Sonstige Entschädigungsfeststellungen

Siebenter Teil
Reinigung und Bezeichnung der Straßen

§ 45 Straßenreinigung

§ 46 Verunreinigung von Straßen

§ 47 Straßennamen und Hausnummern

Achter Teil
Aufsicht und Zuständigkeiten

§ 48 Straßenaufsicht

§ 49 Straßenaufsicht über Kreise und Gemeinden

§ 50 Straßenaufsicht über andere Träger der Straßenbaulast

§ 51 Ausbauvorschriften

§ 52 Behörden nach diesem Gesetz

§ 53 Verwaltung der Kreisstraßen

§ 54 Verwaltung der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen

§ 55 Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

Neunter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56 Ordnungswidrigkeiten

§ 57 Vorhandene öffentliche Straßen
(Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und 3)

§ 58 (gestrichen)

§ 59 (gestrichen)

§ 60 Übernahme von Brücken
(Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)

§ 61 Eigentumsübergang
(Übergangsvorschrift zu § 17)

§ 62 Sondernutzung
(Übergangsvorschrift zu den §§ 21 ff.)

§ 63 (gestrichen)

§ 64 (gestrichen)

§ 65 Heranziehung von Anliegerinnen und Anliegern zur Straßenreinigung und deren Kosten
(Übergangsvorschrift zu § 45)

§ 67 Inkrafttreten, Übergangsregelung¹⁾