Wasserrechtliche Zulassung für Tiefbohrungen; Vollzug des § 21 Abs. 2 und 3 StandA

Vorbemerkung

A. Übersicht

1. Zweck der Sicherungsvorschrift

2. Regelungsgehalt von § 21 Abs. 2 u. 3 StandAG

B. Erster und zweiter Prüfschritt

1. Feststellung, ob ein Vorhaben nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 StandAG vorliegt

2. Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 StandAG

3. Verfahren der UWB nach einer Beteiligung des LBEG

C. Beteiligung des BASE

1. Versand an das BASE

2. Stellungnahme des BASE, Achtwochenfrist

D. Abschluss des Verfahrens

1. Bekanntgabe der Entscheidung

2. Übermittlung der Zulassungsentscheidung an das MU

3. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über die Zulassung

E. Schlussbestimmungen