Satzung des Entsorgungsverbandes Saar �ber die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen im Saarland und das Einsammeln und Bef�rdern von Abf�llen im Entsorgungsgebiet (AbfWiS)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Saarland

Vom 1. Oktober 2010, ABl. S. 815

Aufgrund des � 7 Abs. 1 des Saarl�ndischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1356), zuletzt ge�ndert durch Art. 2 des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber den Entsorgungsverband Saar und des AbfallwirtschaftsG vom 11. M�rz 2009 (Amtsbl. S. 679) und des � 5 des Gesetzes �ber den Entsorgungsverband Saar (EVSG) vom 26. November 1997 (Amtsblatt S. 1352), zuletzt ge�ndert durch Art. 1 des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber den Entsorgungsverband Saar und des AbfallwirtschaftsG vom 11. M�rz 2009 (Amtsblatt S. 679), hat die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar am 1. Oktober 2010 folgende Abfallwirtschaftssatzung des Entsorgungsverbandes Saar �ber die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen im Saarland und das Einsammeln und Bef�rdern von Abf�llen im Entsorgungsgebiet des Entsorgungsverbandes Saar (Abfallwirtschaftssatzung) beschlossen. Sie wird hiermit bekannt gemacht.

Gem�� � 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungs-gesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt ge�ndert durch Art. 3 i. V. m. Art. 4 des Gesetzes zur Einf�hrung der elektronischen Form f�r das Amtsblatt des Saarlandes vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), wird daraufhingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der �ffentlichen Bekanntmachung als g�ltig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften �ber die Genehmigung oder die �ffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt sind,
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Gesch�ftsf�hrung des EntsorgungsVerbandes Saar (EVS) dem Beschluss widersprochen oder die Aufsichtsbeh�rde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegen�ber dem Entsorgungsverband Saar unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, in Textform ger�gt worden ist.