Die Neuerungen im �berblick

• Versch�rfung der Anforderungen f�r die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen: Allgemeine Umweltaussagen �ber ein Produkt wie �nachhaltig� oder �umweltfreundlich� sollen nur noch zul�ssig sein, wenn sie auch belegt werden k�nnen. Ebenso unzul�ssig ist es, eine auf das gesamte Produkt bezogene Umweltaussage zu treffen, obwohl die Umweltaussage tats�chlich nur f�r einen Teilaspekt des beworbenen Produkts zutrifft.�Wenn eine Umweltaussage eine noch nicht erbrachte, zuk�nftige Umweltleistung anpreist, muss ein belastbarer, �ffentlich einsehbarer Umsetzungsplan vorliegen.

• Unzul�ssigkeit der Bewerbung von Klimaneutralit�t bei Kompensation durch Zertifikate:�F�r die Werbung mit Aussagen �ber die Kompensation von Treibhausgasen sollen besondere Anforderungen gelten, da diese Aussagen besonders geeignet sind, Verbraucher in die Irre zu f�hren. Die Bewerbung eines Produktes mit einer CO₂-Kompensationaussage wie �klimaneutral� soll unzul�ssig sein, wenn die �Klimaneutralit�t� des Produktes durch den Erwerb von CO₂-Zertifikaten erreicht wird.

• Keine Selbstzertifizierung mehr bei der Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln:�Nachhaltigkeitssiegel, die �kologische oder soziale Merkmale eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Gesch�ftst�tigkeit hervorheben oder f�rdern, sollen von staatlicher Stelle festgesetzt sein oder auf einem Zertifizierungssystem beruhen. Das Zertifizierungssystem soll eine �berpr�fung durch Dritte vorsehen. Reine Selbstzertifizierungen sind nicht mehr m�glich.

• Werbeverbot f�r Produkte mit geplanter Obsoleszenz:�Produkte, die so gestaltet wurden, dass sie nur eine begrenzte Haltbarkeit haben (geplante Obsoleszenz), d�rfen von Unternehmern nicht mehr beworben werden, wenn ein Unternehmer Kenntnis von der bewussten Begrenzung der Haltbarkeit hat. Dies betrifft auch irref�hrende Informationen hinsichtlich Softwareaktualisierungen und hinsichtlich des Austauschs und der Verwendung von Betriebsstoffen, Ersatzteilen und Zubeh�r.

	�	Klimaschutzrecht Herausgeber: Prof. Dr. jur. Walter Frenz Bearbeiter: Dr. jur. Stefan Altenschmidt, Prof. Dr. Stefan B�schen, Mirjam B�sch Die komplett �berarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen �berblick �ber das europ�ische und nationale Klimaschutzrecht. Ihr Mehrwert: Praxisnahe Kommentierungen zum EU-Klimagesetz, KSG-Bund und NRW, KAnG, BEHG sowie Erl�uterungen der steuerlichen Regelungen Besonderer Fokus auf Digitalisierung, Kohleausstieg, Klimahaftungsrecht (mit Klima-Urteil des OLG Hamm v. 28.05.2025) und Wasserstofff�rderung Verfassungsrechtliche Grundlagen, u. a. Art. 143h GG, Koalitionsvertrag und Clean Industrial Deal Darstellung der v�lker-, europa-, wettbewerbs-, beihilfe- und vergaberechtlichen Entwicklungen und Perspektiven Instruktive Beitr�ge zum griechischen und tschechischen Klimaschutzrecht Hintergrundwissen zu den �konomischen, naturwissenschaftlichen und technischen Grundlagen Bonus: Die im Werk erl�uterten Vorschriften sowie weitere informative Materialien k�nnen Sie bequem �ber ein digitales Add-on im Volltext abrufen. Stimmen zur Vorauflage � � eine ausf�hrliche Darstellung des Klimaschutzrechtes auf hohem Niveau (�), bei der nahezu alle Aspekte des neuen Rechtsgebietes einschlie�lich des nationalen Emissionshandels Ber�cksichtigung finden.� Dr. Christoph Klages, Vors. Richter am VG Trier, zur Vorauflage in: Zeitschrift f�r das Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR) 6/2022 �� eignet sich daher nicht nur hervorragend f�r die praktische Arbeit mit einzelnen Bestimmungen aus dem EU-KG, dem Bundes-KSG oder dem BEHG, sondern gibt auch einen umfassenden Einblick in die aktuellen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen des Klimaschutzes.� RAin Dr. Maria Marquard zur Vorauflage in: Neue Zeitschrift f�r Verwaltungsrecht (NVwZ), 09/2023	�
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