Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen

Teil 2 Bewirtschaftung von Altbatterien

Kapitel 1 Vertrieb von Batterien

§ 4 Verkehrsverbote

§ 5 Registrierung der Hersteller

Kapitel 2 Rücknahme von Altbatterien

Abschnitt 1 Pflichten des Endnutzers

§ 6 Pflichten des Endnutzers

Abschnitt 2 Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 7 Pflichten der Hersteller

§ 8 Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 9 Sicherheitsleistung

§ 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung

§ 11 Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 12 Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung

Abschnitt 3 Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien

§ 13 Sammelziele

§ 14 Rücknahmepflichten der Händler

§ 15 Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

§ 16 Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen

§ 17 Überlassungspflichten Dritter

Abschnitt 4 Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien

§ 18 Rücknahmepflichten der Händler

§ 19 Pfandpflicht für Starterbatterien

§ 20 Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

§ 21 Überlassungspflichten Dritter

§ 22 Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung

Kapitel 3 Behandlungspflichten

§ 23 Behandlung und Beseitigung

Kapitel 4 Informationspflichten

§ 24 Informationspflichten der Händler

§ 25 Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

Kapitel 5 Mitteilungspflichten

§ 26 Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung

§ 27 Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter

§ 28 Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

§ 29 Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern

Kapitel 6 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden

Abschnitt 1 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 30 Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 31 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung

§ 32 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde

§ 33 Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 34 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten

Abschnitt 2 Altbatteriekommission

§ 35 Einrichtung, Aufgaben und Verfahren

§ 36 Besetzung und Benennung

Abschnitt 3 Beleihung

§ 37 Ermächtigung zur Beleihung

§ 38 Aufsicht über die Beliehene

§ 39 Beendigung der Beleihung

Kapitel 7 Beauftragung Dritter, Vollzug

§ 40 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung

§ 41 Vollzug

Teil 3 Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe

§ 42 Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe

Teil 4 Konformitätsbewertung

Kapitel 1 Bestimmungen über die notifizierende Behörde

§ 43 Notifizierende Behörde

§ 44 Aufgaben der notifizierenden Behörde

§ 45 Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle

Kapitel 2 Notifizierungsverfahren

§ 46 Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis

§ 47 Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

§ 48 Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen

Kapitel 3 Überwachung

§ 49 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie

§ 50 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 51 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie

Teil 5 Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

§ 52 Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542

§ 53 Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse

§ 54 Tätigwerden der zuständigen Behörde

§ 55 Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

§ 56 Auskunftspflichten

§ 57 Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten

§ 58 Zwangsgeld

Teil 6 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 59 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Teil 7 Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen

§ 60 Bußgeldvorschriften

§ 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 62 Einziehung

§ 63 Geändertes Unionsrecht

§ 64 Übergangsvorschriften