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Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Berlin

Vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117, 1118)

Hinweis der Redaktion:

Die Änderungen durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1114) treten gemäß Artikel 6 Absatz 2 desselben Gesetzes am 1. September 2022 in Kraft und sind textlich daher noch nicht umgesetzt.

Die Änderungen durch Artikel 1 Nummer 8 des Gesetzes zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1114) treten gemäß Artikel 6 Absatz 3 desselben Gesetzes am 1. September 2023 in Kraft und sind textlich daher noch nicht umgesetzt.

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.179007

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

Abschnitt II
Widmung, Einziehung und Benennung

§ 4 Einziehung, Teileinziehung

§ 6 Straßenverzeichnis

Abschnitt III
Straßenbaulast

§ 7 Straßenbaulast

§ 8 Straßenbaulast Dritter

§ 9 Gehwegüberfahrten

Abschnitt IV
Gemeingebrauch und Sondernutzung, Duldungspflichten der Eigentümer

§ 10 Eigentum und Gemeingebrauch

§ 11 Sondernutzung

§ 12 Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung

§ 13 Zuständigkeitskonzentration

§ 14 Unerlaubte Benutzung einer Straße

§ 15 Unerlaubte Eingriffe

§ 16 Duldung von öffentlichen Zeichen und Einrichtungen sowie Bepflanzungen

§ 17 Umleitungen

Abschnitt V
Kreuzungen mit Gewässern

§ 18 Kreuzungen mit Gewässern

§ 19 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

Abschnitt VI
Planung von Straßen

§ 20 Straßenkategorien

§ 21 Vorarbeiten

§ 22 Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 22a Verfahren bei Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 22b Zuständigkeiten für Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 23 Veränderungssperre

§ 24 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 25 Enteignung

Abschnitt VII
Zuständigkeitsregelungen, Ermächtigungen, Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 26 Zuständigkeiten und Straßenaufsicht, Zuständigkeit zum Erlass des

§ 27 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 27a Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt VIII
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

§ 29 Übergangsvorschriften

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten