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Vorschrift  Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Aktuelle Fassung

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Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Bremen

Vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 131)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1182398

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4 Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken

§ 5 Erhebung personenbezogener Daten bei einer nicht-öffentlichen Stelle

§ 6 Verantwortlicher bei der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 7 Abrufverfahren und gemeinsame Verfahren

Abschnitt 3
Rechte der betroffenen Person

§ 8 Beschränkung der Informationspflicht

§ 9 Beschränkung des Auskunftsrechts

§ 10 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 4
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 11 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 12 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

§ 13 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

§ 14 Sonderbestimmung für Radio Bremen

§ 15 Videoüberwachung

Abschnitt 5
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 16 Errichtung

§ 17 Unabhängigkeit

§ 18 Ernennung und Amtszeit

§ 19 Amtsverhältnis

§ 20 Rechte und Pflichten

§ 21 Aufgaben und Befugnisse

§ 22 Tätigkeitsbericht

Abschnitt 6
Sanktionen, Übergangsvorschrift, Inkrafttreten

§ 23 Ordnungswidrigkeiten

§ 24 Strafvorschrift

§ 25 Übergangsvorschrift

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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