Maßnahmenvorschläge des Aktionsprogramms

• Sicherung der Trinkwasserversorgung: Die Bundesregierung entwickelt eine bundesweit anwendbare Leitlinie, die im Fall von regionaler Wasserknappheit zum Zuge kommt. Sie hilft den zuständigen Behörden im Rahmen einer Wassernutzungshierarchie zu entscheiden, wer vorrangig Wasser nutzen darf. Anreize zum Wassersparen sollen in Industrie und Landwirtschaft dabei helfen, einer Übernutzung der verfügbaren Wasserressourcen vorzubeugen. Wasserintensive Nutzungen müssen soweit möglich wassersparend umgestellt werden.

• Stärkung und Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts: Eine intakte Natur ist die Grundvoraussetzung für die dauerhafte Verfügbarkeit von Wasser. Deswegen müssen Ökosysteme gestärkt, geschützt und wo immer möglich wiederhergestellt werden, damit sie Wasser aufnehmen, für Dürrezeiten speichern und bei Hochwasser als Überschwemmungsflächen zur Verfügung stehen können. Dafür sollen Wälder wiederhergestellt, Moore wieder vernässt sowie Flüsse und Auen renaturiert werden.

• Anpassung der Wasserinfrastruktur an die Klimakrise: Um die Bevölkerung in Deutschland vor Extremereignissen wie Dürren oder Hochwasser zu schützen, muss die Wasserinfrastruktur in Deutschland modernisiert werden. Das erfordert erhebliche Investitionen in die Leitungsinfrastruktur, aber auch Änderungen im Küstenschutz und in der Stadtplanung. Mit dem Konzept der wassersensiblen Stadtentwicklung soll ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung vollzogen werden: Mit mehr Grünflächen und weniger versiegelten Flächen sollen Städte so gestaltet werden, dass Wasser gespeichert wird und Städte besser an die Klimakrise angepasst sind. Kommunen und Länder werden zudem künftig gesetzlich verpflichtet, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen. Ferner soll der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung auch in Zukunft gelten.

• Saubere Binnengewässer: Die Verschmutzung der Gewässer und des Grundwassers ist ein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und eine sichere Wasserversorgung. Deshalb sieht die Nationale Wasserstrategie vor, Wasser konsequent zu schützen und den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern. Die Landwirtschaft soll am Wasserschutz ausgerichtet werden, denn die Einträge von Düngemitteln und Pestiziden bleiben eine Herausforderung für den Schutz des Grundwassers. Deshalb soll der Ökolandbau weiter gestärkt und die Anpassung der Tierbestände an die für die Futtermittelproduktion zur Verfügung stehende Fläche gefördert werden. Schließlich sollen Gewässerreinigungskosten fairer aufgeteilt werden. Anstatt Abwassergebühren nur den Haushalten aufzuerlegen, soll die angestrebte EU-Regelung zu erweiterten Herstellerverantwortung unterstützt und schnellstmöglich eingeführt werden, wonach die Hersteller wasserschädlicher Produkte oder Wirkstoffe verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen müssen.

Zeitplan und Umsetzung

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