BVerwG: Städte dürfen Fahrverbote ausnahmsweise verhängen 

• Keine bundesweite Regelung erforderlich: Danach dürfen die Kommunen auch ohne bundesweite Ermächtigung prinzipielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Das BVerwG kann jedoch selbst keine Fahrverbote aussprechen.  

• Fahrverbote zulässiges Mittel: Vor allem in besonders belasteten Städten wäre dies ein zulässiges Mittel, so die Bundesrichter aus Leipzig.

• Rechtsgrundlage im Unions- und Bundesrecht: Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch geeignete Maßnahmen, die in den Luftreinhalteplänen enthalten sind, den Zeitraum einer Überschreitung Grenzwerte für NO2, die seit dem 01.01.2010 gelten, so kurz wie möglich zu halten.

• Fahrverbote könnten unterscheidlich ausfallen: Fahrverbote, so die Richter aus Leipzig weiter, wären aber stets eine Einzelfallentscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. 

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Allerdings sei, so das BVerwG, bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Somit könne es zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Handwerker geben, so der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher laut Medienberichten. Eine finanzielle Ausgleichspflicht schloss das Gericht jedoch aus. So sind dem Richterspruchzufolge gewisse Wertverluste hinzunehmen. 

• Übergangsfristen und Fahrverbote: Zudem sehen die Entscheidungen Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. So wären zum Beispiel in Stuttgart Fahrverbote in einer ersten Stufe bis zur Abgasnorm Euro-4 zu prüfen. Fahrverbote für Euro-5 Diesel wären hingegen nicht vor dem 01.09.2019 möglich. Mit der konkreten Benennung der Stadt Stuttgart scheidet die Allgemeingültigkeit dieser Frist zunächst aus. Folglich droht nach derzeitigem Stand ein bundesweiter Flickenteppich von Fahrverboten.

Update:  BVerwG erneut zu Dieselfahrverboten	10.03.2020
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Die Argumente der Vorinstanzen

VG Düsseldorf: Beschränkte Fahrverbote nicht ausgeschlossen

• Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen dazu, den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Düsseldorf durch geeignete Maßnahmen so zu ändern, dass schnellstmöglich der No2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresdurchschnitt eingehalten wird.

• Dem Richterspruch zufolge muss das beklagte Land zu diesem Zweck auch weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Imissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Insoweit sind den Düsseldorfer Richtern zufolge auch beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge nicht von vornherein ausgeschlossen. Quelle: Urteil des VG Düsseldorf  vom 13.09.2016 – AZ: 7 C 26.16 

• Für Fahrzeuge mit Benzinmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3

• Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6

• Fahrverbot am effektivsten: Insoweit bezeichneten das VG Stuttgarter Fahrverbote als effektivste Maßnahme. 

• Softwareupdates nicht ausreichend: Eine wichtige Rolle spielte hierbei die Frage, ob Softwareupdates für Dieselfahrzeuge ausreicheichend sind, was das Stuttgarter Gericht verneinte.

• Gesundheitsschutz gegen Interessen der Dieslfahrer: Bei diese Interessenlage bewerteten die Stuttgarter Richter den Gesundheitsschutz in der Stadt höher als die Interessen der Dieselfahrer. Quelle: Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 – AZ: 7 C 30.17  

Fahrverbote in Umweltzonen	21.08.2017
Fahrverbote: Was folgt aus der Entscheidung des VG Stuttgart zu Diesel-Fahrzeugen?
	Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Fahrverboten für bestimmte Fahrzeuge stellt sich die Frage: In welchem Umfang kann die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vom Land Baden Württemberg die Einführung von umfassenden Fahrverboten für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet verlangen? mehr …

Immissionsschutz Detailliert erläurtert und gut verständlich - Stand 2018 Begründet von Dr. Hans Schmatz und Matthias Nöthlichs  Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind umfangreich und teilweise sehr kompliziert. Der seit vielen Jahren bei Fachleuten bekannte Kommentar Immissionsschutz erläutert detailliert und gut verständlich die gesamte Thematik des Immissionsschutzrechts und fachübergreifend auch die relevanten angrenzenden Gebiete. Dieses Werk fasst auch die weiteren einschlägigen Vorschriften des Immissionsschutzrechts zusammen.

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