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Lärmschutz
11.02.2025
BVerwG zu Lärmschutzauflagen bei Windenergieanlagen
ESV-Redaktion Recht
Wann sind Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs von Windenergieanlagen liegenden Bereichen zulässig? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil geäußert.
Gegenstand des Verfahrens war der Betrieb von Windenergieanlagen in Brandenburg. Die Klägerin wendete sich als Betreiberin der Anlagen gegen Nebenbestimmungen zu drei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, die das beklagte Landratsamt für Umwelt Brandenburg erteilt hatte.
Die Genehmigungen sahen einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus vor, um die für Wohngebäude ermittelte Lärmbelastung nicht erheblich über die nach der TA Lärm bestimmten Richtwerte steigen zu lassen. Die genehmigten Windenergieanlagen der Klägerin kamen zu einem bereits aus 24 Anlagen bestehenden Windpark hinzu. Durch diesen Windpark existierte bereits eine Lärmvorbelastung, durch die die Richtwerte bereits nahezu erreicht oder überschritten wurden.
Die Genehmigungen sahen einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus vor, um die für Wohngebäude ermittelte Lärmbelastung nicht erheblich über die nach der TA Lärm bestimmten Richtwerte steigen zu lassen. Die genehmigten Windenergieanlagen der Klägerin kamen zu einem bereits aus 24 Anlagen bestehenden Windpark hinzu. Durch diesen Windpark existierte bereits eine Lärmvorbelastung, durch die die Richtwerte bereits nahezu erreicht oder überschritten wurden.
OVG Berlin-Brandenburg: Geringe Zusatzbelastung der klagegegenständlichen Anlagen ist relevant für Gesamtbelastung
Vor dem OVG Berlin-Brandenburg blieb die Klage erfolglos. Das OVG argumentierte, dass die von den Anlagen der Klägerin jeweils ausgehende Zusatzbelastung isoliert betrachtet so weit unterhalb der Richtwerte bleibe, dass nach der TA Lärm kein maßgeblicher Immissionsort im Einwirkungsbereich der Anlagen liege. Allerdings erfassten die Bestimmungen der TA Lärm zum Einwirkungsbereich keine Situationen, die von einer so großen Anzahl bereits einwirkender Anlagen geprägt sei, weshalb die Nebenbestimmungen rechtmäßig seien.
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BVerwG: Geringe Zusatzbelastung der klagegegenständlichen Anlagen außerhalb des Einwirkungsbereichs ist als irrelevant anzusehen
Das BVerwG sah dies anders. Auf die Revision der Klägerin änderte es das Urteil des OVG und hob die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz wieder auf. Das BVerwG begründete seine Entscheidung folgendermaßen:
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Einwirkungsbereich nach TA Lärm: Der Einwirkungsbereich einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ist in der TA Lärm abschließend und verbindlich festgelegt. Nach der Begriffsbestimmung der TA Lärm beschränkt sich der Einwirkungsbereich einer Anlage auf Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt.
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Wohngebäude liegen außerhalb des Einwirkungsbereichs: Hiervon ausgehend befindet sich nach den Feststellungen der Vorinstanz die schutzbedürftige Wohnbebauung außerhalb der Einwirkungsbereiche der Windenergieanlagen. Eine außerhalb des Einwirkungsbereichs liegende Zusatzbelastung rechtfertigt jedoch keine Sonderfallprüfung, wenn sie wie im vorliegenden Fall nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist, so das BVerwG abschließend.
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| Im Wortlaut: A Lärm Nummer 2.2 . Einwirkungsbereich einer Anlage |
| Einwirkungsbereich einer Anlage sind die Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche
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(ESV/cw)