BVerwG: Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht nachträglichen artenschutzrechtlichen Anordnungen nicht generell entgegen

• Dynamische Betreiberpflichten: Zwar entfaltet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, solange sie nicht aufgehoben ist, Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden. Aufgrund der Anknüpfung an den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung erstreckt sich diese Bindungswirkung jedoch nicht auf nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage. Eine generelle, auch nachträgliche Veränderungen einschließende Freistellung genehmigter Vorhaben von artenschutzrechtlichen Verboten wäre mit den zugrundeliegenden unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar, so der Senat.

• Keine Teilaufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung: Eine weitere Grenze findet die Befugnis der Naturschutzbehörden zum Erlass nachträglicher Anordnungen darin, dass die Anordnung keine (Teil-)Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bewirken darf. Bei der in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage getroffenen Regelung, die Anlage aus Gründen des Artenschutzes zu bestimmten Zeiten abzuschalten, handelt es sich nach Einschätzung des Senats jedoch nur um eine Nebenstimmung in Form einer Auflage, nicht um eine inhaltliche Einschränkung im Sinne einer Teilaufhebung.

• Verhältnismäßigkeit der Anordnung: Die von der Beklagten angeordneten Betriebsauflagen sind auch verhältnismäßig. Der Anlagenbetrieb ist während 7,5 Monaten im Jahr, insbesondere im windstärkeren Herbst und Winter, uneingeschränkt möglich, und auch während der von der Anordnung betroffenen Monate können die Anlagen tagsüber ohne Beschränkung genutzt werden. Lediglich in den im Frühjahr und Sommer vergleichsweise kurzen Nächten sind die Anlagen abzuschalten, und auch dann nur von Sonnenuntergang bis zwei Stunden vor Sonnenaufgang bei Windgeschwindigkeiten von unter 6 m/s, in denen der Betrieb einer Windenergieanlage ohnehin nur geringe Erträge bringt. Dies sah der 7. Senat des BVerwG nicht als unverhältnismäßig an, weil die Klägerin ihre hierdurch verursachten Einbußen auf ca. 3 Prozent des Umsatzes und etwa 6.000 € pro Anlage und Jahr beziffert. 

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