logo
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Vorschriften
    • Gesamtverzeichnis
    • LBW Kunden
    • Übersichten
      • Das laufende Jahr
      • Die letzten drei Monate
      • Das letzte Quartal
      • das vergangene Jahr
    • Mein Rechtskataster
  • Entscheidungen
  • Infodienst
    • Bestellung
    • Infodienst-Archiv
  • Bestellen
  • Kalender
  • Gesamtverzeichnis
  • LBW Kunden
  • Übersichten
  • Mein Rechtskataster
Vorschrift EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Aktuelle Fassung

  • Die aktuelle Fassung vollständig anzeigen

Rechtskataster/Versionsvergleich

Bitte beachten Sie die Funktionen zum Rechtskataster und den Versionsvergleich.

  • Einführung in die Funktionen des Rechtskatasters und Versionsvergleichs

Weitere Fassungen/ Versionsvergleich

Änderungstext dieser Fassung anzeigen

Diese Fassung vergleichen

Weitere Fassungen

  • Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959, 966)

  • Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2123, 2132)

  • Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), zuletzt geändert durch Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990, 1048)

  • Weitere 6 Fassungen…

  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht
  •  

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz - EU-VSchDG)

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 272)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.915028

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständige Behörde

§ 3 Zentrale Verbindungsstelle

Abschnitt 2
Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 (aufgehoben)

§ 6 Ergänzende Verfahrensvorschriften

§ 7 Beauftragung Dritter

§ 8 Außenverkehr

Abschnitt 3
Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

§ 9 Bußgeldvorschriften

§ 10 Vollstreckung

§ 11 Umlagen und Kostenerstattung; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht

§ 12 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen

§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 15 Frist und Form

§ 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 17 Anwaltszwang

§ 18 Mündliche Verhandlung

§ 19 Untersuchungsgrundsatz

§ 20 Beschwerdeentscheidung

§ 21 Akteneinsicht

§ 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

§ 23 Einstweilige Anordnung

§ 24 Rechtsbeschwerde

§ 25 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

§ 27 Kostentragung und -festsetzung

§ 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 29 Evaluierung

  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe
© 2023 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
Altlasten Spektrum        ARBEITSSCHUTZdigital        Bodenschutz        Erich Schmidt Verlag        Immissionsschutz        KLIMASCHUTZdigital

Wir verwenden Cookies.

Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige | Komfort | Statistik


Zur Aktivierung dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren | Nur notwendige Cookies und eingeschränkte Funktionalität auswählen und annehmen

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:


unterstützen uns bei der Analyse und Optimierung unserer Verlagsangebote. Sie werden anonymisiert aktiviert und geschrieben, beispielsweise durch unseren Anzeigenserver oder AWStats. Externe Analysetools wie Google-Analytics speichern Ihre Daten in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau besitzen. Ein behördlicher Zugriff auf Ihre Daten kann somit nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und auch geeignete Garantien, etwa eine gerichtliche Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, sind nicht gegeben.

umfassen bei uns z.B. die reibungslose Einbindung von Session IDs oder externen Service-Anwendungen für unsere Besucherinnen und Besucher (z.B. Maps, Social Media, Video-Player, Stellenmarkt),

stellen sicher, dass Ihre Sitzung technisch (z.B. über den ESV-Sitzungs-Cookie) und rechtlich einwandfrei (z.B. durch die Speicherung dieser Ihrer Cookie-Konfiguration) abläuft. Ihr Einverständnis wird schon vorausgesetzt.

zurück