Sachgebiet: Energiewirtschaft
Gesetzgeber: Bund
Vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026, 3057)
Änderung durch Artikel 33 des Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858, 1974) tritt gem. Artikel 61 Abs. 1 desselben Gesetzes am 1. Dezember 2021 in Kraft und ist daher noch nicht textlich umgesetzt worden.
Auf Grund des § 24 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 sowie Satz 3 und 5 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bundesregierung:
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