Klimaneutralität bis 2050? EU-Kommission schlägt Entwurf für Klimagesetz vor

ESV-Redaktion Recht

Die EU-Kommission will dem Klimawandel mit einem „Europäischen Klimagesetz“ entgegenwirken. (Foto: julia_arda / stock.adobe.com)

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein „Europäisches Klimagesetz“ vorgelegt. Damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies hat die Kommission in einer aktuellen Pressemeldung mitgeteilt.

Konkret geht es um den Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t und zur �nderung der VO (EU) 2018/1999 (Europ�isches Klimagesetz). Die geplanten Regelungen sollen Teile des European Green Deals umsetzen. Diesen hatte die Kommission im Dezember 2019 vorgestellt.

Bisherige Reduzierung der Treibhausgase reicht nicht aus

Ihr Hauptziel, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralit�t zu erreichen, formuliert die Kommission in Artikel 2 ihres Vorschlags. �Nach dem bisherigen EU-Klimaziel f�r 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Dies w�rde aber nicht ausreichen, um bis 2050 Klimaneutralit�t zu erreichen. Deshalb will die Kommission nun zun�chst bis September dieses Jahres das 2030er-Ziel �berpr�fen. Gegebenenfalls wird sie Optionen vorschlagen, die die Senkung auf 50 bis 55 Prozent erh�hen sollen.

Regelm��ige Anpassung durch delegierte Rechtsakte �

F�r den Zeitraum ab 2030 soll das Klimagesetz dann regelm��ig angepasst werden, so die Kommission weiter. Umgesetzt werden solle dies im Schnelldurchlauf durch delegierte Rechtsakte. Dies ergibt sich aus Artikel 3 des Entwurfs. Nach dieser Norm w�rde die Kommission einen Zielpfad auf Unionsebene festlegen, auf dem das Ziel der Klimaneutralit�t bis 2050 verwirklicht werden soll.

Zwar w�rde hierdurch die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen beschleunigt. Allerdings h�tten das EU-Parlament und die Mitgliedsl�nder kein echtes Mitspracherecht mehr. Sie k�nnten den Rechtssetzungsakten der Kommission lediglich innerhalb von zwei Monaten widersprechen.

Wettbewerbsf�higkeit der Wirtschaft soll erhalten bleiben

Bei der Festlegung des Zielpfads will die Kommission neben zahlreichen anderen Faktoren wie beste Technologie, Energieeffizienz, Energieerschwinglichkeit und Sicherheit der Energieversorgung auch die Kostenwirksamkeit, die wirtschaftliche Effizienz und die Wettbewerbsf�higkeit der Wirtschaft der Union ber�cksichtigen. Unternehmen in der EU sollen laut Kommission auf dem Weg zur weltweiten Marktf�hrerschaft unterst�tzt werden � und zwar bei sauberen Produkten und Technologien.

Die einzelnen nationalen Ma�nahmen stehen gem�ߠ Artikel 6 des VO-Entwurfs auf dem Pr�fstand.

Im �berblick: Der Inhalt des Vorschlags der EU-Kommission

Insgesamt besteht der Entwurf aus den folgenden 11 Artikeln:

Artikel 1 � Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 � Ziel der Klimaneutralit�t
Artikel 3 � Zielpfad f�r die Verwirklichung der Klimaneutralit�t
Artikel 4 � Anpassung an den Klimawandel
Artikel 5 � Bewertung der Fortschritte und Ma�nahmen der Union
Artikel 6 � Bewertung der nationalen Ma�nahmen
Artikel 7 � Gemeinsame Bestimmungen f�r die Bewertung durch die Kommission
Artikel 8 � �ffentlichkeitsbeteiligung
Artikel 9 � Aus�bung der Befugnis�bertragung
Artikel 10 � �nderungen der Verordnung (EU) 2018/1999
Artikel 11 � Inkrafttreten

Den vollst�ndigen Verordnungsentwurf finden Sie hier:

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Reaktionen

Der Kommissions-Vorschlag fand ein geteiltes Echo:

Es gen�ge nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Vielmehr w�ren klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte erforderlich, meint das Potsdam-Institut f�r Klimafolgenforschung. Dort h�lt man eine klug gemachte und umfassende CO2-Bepreisung f�r die effizienteste und sozial gerechte Ma�nahme f�r eine sichere Klimazukunft.
Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist es wichtig, von Anfang an digitale L�sungen mit zu ber�cksichtigen.

Weitere interessante Stellungnahmen finden Sie hier.

Quelle: PM der EU-Kommission vom 4.3.2020

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Contra bei Gegenwind

Dass die finanzielle B�rgerbeteiligung an Windenergieprojekten ein Schl�ssel zur Akzeptanzsteigerung bei der lokalen Bev�lkerung sein kann, stellt Christian Maly dar. Um der komplexen Problematik umfassend gerecht zu werden, ber�cksichtigt er auch sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte in seinen rechtlichen Erl�uterungen. Er

zeigt, wie eine Verpflichtung von Vorhabentr�gern zur finanziellen B�rgerbeteiligung auf Bundesebene rechtlich einheitlich umgesetzt werden k�nnte
analysiert und bewertet bereits bestehende Akzeptanzmechanismen � wie etwa das Gesetz �ber die Beteiligung von B�rgerinnen und B�rgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch die in D�nemark eingef�hrten Regelungen
l�sst diese Ans�tze in einen Vorschlag f�r eine nationale L�sung einflie�en, die auch grundrechtsrelevante und unionsrechtliche Fragestellungen ber�cksichtigt

Das Buch erscheint als Band 3 der BSER Berliner Schriften zum Energierecht. Band 1: Meister, Systemdienstleistungen und Erneuerbare Energien. Band 2: de Witt/Durinke/Kause, H�chstspannungsleitungen.

(ESV/bp)