Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWK-Ausschreibungsverordnung - KWKAusV)

Gesetzgeber: Bund

Vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167), zuletzt geändert am 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138, 3199)

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten Sie, dass die Änderung des § 27 der KWK-Ausschreibungsverordnung durch Artikel 20 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 726) erst am 21. Oktober 2021 in Kraft tritt. In der Ihnen hier zur Verfügung gestellten aktuellen Version des Gesetzes findet sie deshalb noch keine Berücksichtigung.

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§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

§ 4 Elektronisches Verfahren

§ 5 Höchstwert

§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

§ 7 Bekanntmachung

§ 8 Anforderungen an Gebote

§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

§ 10 Sicherheiten