OLG Schleswig zum Werbebegriff „klimaneutral“

ESV-Redaktion Recht

OLG Schleswig: Die Defintion des CO2-Fußabdrucks, die laut DIN-Normen Kompensationen zulässt, prägt auch den Begriff „klimaneutral“ (Foto: Jenny Sturm / stock.adobe.com)

Der Begriff „klimaneutral“ gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tatsächliche Vermeidung von Emissionen – etwa bei der Herstellung von Produkten – gemeint oder dürfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.

Nach Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) ist der Begriff „klimaneutral“ beim Erwerb von Zertifikaten und Ausgleichszahlungen irreführend. Dementsprechend wiesen die Wettbewerbshüter Ende 2021 unter anderem auf ein Urteil des LG Kiel vom 02.07.2021 hin, das in ihrem Sinne entschied. In der Sache ging es um Müllbeutel mit dem Aufdruck „klimaneutral“. Die Wettbewerbshüter sahen in der Entscheidung ein Zeichen der Entgegenwirkung von Wettbewerbsverzerrungen durch „Greenwashing“.

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OLG Schleswig: Begriff „klimaneutral" ist kein Hinweis auf ausschließlich klimaneutral produzierte Ware

Der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig hat die Entscheidung des LG Kiel im Berufungsverfahren aufgehoben. Demnach ist der Begriff „klimaneutral“ eindeutig bestimmt und muss nicht näher erläutert werden. Ein wettbewerbsverzerrendes „Greenwashing“ hat das Gericht bei seinem Begriffsverständnis also nicht gesehen. Die weiteren tragenden Erwägungen des Senats:

Begriff „klimaneutral“ eindeutig: Die Aussage des umstrittenen Begriffs ist eindeutig. Dem Senat zufolge hat er die Bedeutung, dass die CO_²-Bilanz der beworbenen Ware ausgeglichen ist. Der Begriff ist also nicht so zu verstehen, dass die ausgeglichene Bilanz ausschließlich durch die komplette Vermeidung von Emissionen bei der Herstellung erreicht wird.

Hinweis auf DIN-Normen: Seine Auffassung begründet der Senat vor allem mit Hinweisen auf DIN Normen. Demnach würde sich auch der Begriff „CO₂-neutral“ auf Produkte beziehen, bei dem der sogenannte CO₂-Fußabdruck entweder null ist oder ausgeglichen wurde (DIN EN ISO S. 47 Ziff. 7.17.3.1). Dieses Verständnis setzt der Senat mit dem Verständnis des Begriff „klimaneutral“ gleich, so dass auch insoweit eine CO₂-Bilanz mit einer Berücksichtigung von Kompensationen zu verstehen wäre.

Begriffsverständnis bei angesprochenen Verkehrskreisen etabliert: Im Weiteren ging der Senat davon aus, dass sich dieses Verständnis auch bei den Verbrauchern, die an Umweltaussagen interessiert sind, etabliert hat.

Ausdrücklicher Hinweis auf Unterstützung von Klimaschutzprojekten: Zudem so der Senat weiter, enthielten die streitgegenständlichen Müllbeutel einen deutlichen Hinweis darauf, dass zur Herstellung der Klimaneutralität auch Klimaschutzprojekte unterstützt werden. Damit, so der Senat weiter, sind keine weiteren Hinweise zu Art und Umfang der Kompensationsmaßnahmen erforderlich.

Quelle: Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 30.6.2022 – 6 U 46/21

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