OLG Schleswig zum Werbebegriff „klimaneutral“

ESV-Redaktion Recht

OLG Schleswig: Die Defintion des CO2-Fußabdrucks, die laut DIN-Normen Kompensationen zulässt, prägt auch den Begriff „klimaneutral“ (Foto: Jenny Sturm / stock.adobe.com)

Der Begriff „klimaneutral“ gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tatsächliche Vermeidung von Emissionen – etwa bei der Herstellung von Produkten – gemeint oder dürfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.

Nach Auffassung der Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) ist der Begriff �klimaneutral� beim Erwerb von Zertifikaten und Ausgleichszahlungen irref�hrend. Dementsprechend wiesen die Wettbewerbsh�ter Ende 2021 unter anderem auf ein Urteil des LG Kiel vom 02.07.2021 hin, das in ihrem Sinne entschied. In der Sache ging es um M�llbeutel mit dem Aufdruck �klimaneutral�. Die Wettbewerbsh�ter sahen in der Entscheidung ein Zeichen der Entgegenwirkung von Wettbewerbsverzerrungen durch��Greenwashing�.

� Der kostenlose Newsletter Recht � Hier k�nnen Sie sich anmelden!�

� Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

OLG Schleswig: Begriff �klimaneutral" ist kein Hinweis auf ausschlie�lich klimaneutral produzierte Ware��

Der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig hat die Entscheidung des LG Kiel im Berufungsverfahren aufgehoben. Demnach ist der Begriff �klimaneutral� eindeutig bestimmt und muss nicht n�her erl�utert werden. Ein wettbewerbsverzerrendes �Greenwashing� hat das Gericht bei seinem Begriffsverst�ndnis also nicht gesehen. Die weiteren tragenden Erw�gungen des Senats:

Begriff �klimaneutral� eindeutig: Die Aussage des umstrittenen Begriffs ist eindeutig. Dem Senat zufolge hat er die Bedeutung, dass die CO_�-Bilanz der beworbenen Ware ausgeglichen ist. Der Begriff ist also nicht so zu verstehen, dass die ausgeglichene Bilanz ausschlie�lich� durch die komplette Vermeidung von Emissionen bei der Herstellung erreicht wird.

Hinweis auf DIN-Normen: Seine Auffassung �begr�ndet der Senat vor allem mit Hinweisen auf DIN Normen. Demnach w�rde sich auch der Begriff �CO₂-neutral� auf Produkte beziehen, bei dem der sogenannte CO₂-Fu�abdruck entweder null ist oder ausgeglichen wurde (DIN EN ISO S. 47 Ziff. 7.17.3.1). Dieses Verst�ndnis setzt der Senat mit dem Verst�ndnis des Begriff �klimaneutral� gleich, so dass auch insoweit eine CO₂-Bilanz mit einer Ber�cksichtigung von Kompensationen zu verstehen w�re.

Begriffsverst�ndnis bei angesprochenen Verkehrskreisen etabliert: Im Weiteren ging der Senat davon aus, dass sich dieses Verst�ndnis auch bei den Verbrauchern, die an Umweltaussagen interessiert sind, etabliert hat.

Ausdr�cklicher Hinweis auf Unterst�tzung von Klimaschutzprojekten: Zudem so der Senat weiter, enthielten die streitgegenst�ndlichen M�llbeutel einen deutlichen Hinweis darauf, dass zur Herstellung der Klimaneutralit�t auch Klimaschutzprojekte unterst�tzt werden. Damit, so der Senat weiter, sind keine weiteren Hinweise zu Art und Umfang der Kompensationsma�nahmen erforderlich.

Quelle: Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 30.6.2022 � 6 U 46/21

�

Vorhaben umweltgerecht planen und umsetzen

Umweltrecht in der Praxis

Dass neue Werk erl�utert das Umweltrecht speziell f�r die Vorhabenpraxis.�Gut verst�ndlich und mit zahlreichen Abbildungen, Beispielen und Checklisten�bietet es Vorhabentr�gern, Planungs-, Ingenieurb�ros, Umweltgutachtern und sonstigen Praktikern konkrete Unterst�tzung bei der Planung und Umsetzung umweltrelevanter Vorhaben an.

Vorhabenrelevante Umweltanforderungen k�nnen erkannt, die Verzahnungen der unterschiedlichen Bereiche des Umweltrechts verstanden und dadurch eigene, rechtssichere L�sungsstrategien entwickelt werden.�

Nach dem Frage-Antwort-Prinzip sind in die wichtigsten Themen drei Teilbereichen erl�utert:

Grundlagen des Umweltrechts:�Einf�hrung und�Umgang mit Umweltgesetzen, auch mit dem Umwelteuroparecht und Auffinden von Rechtstexten, Urteilen und Informationen�

Wiederkehrende Fragen der Vorhabenplanung und -zulassung:��ffentlichkeitsbeteiligung, Antragsunterlagen und Fachgutachten, Bestandsschutz, Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit sowie Rechtsschutz im Umweltrecht

Ausgew�hlte Bereiche des Umweltrechts:�Immissionsschutzrecht,� Gew�sserschutzrecht, UVP-Recht sowie Naturschutzrecht

Fazit: Eine wertvolle Arbeitshilfe auch f�r Nichtjuristen!

�

� Verlagsprogramm�

�

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

�

��Wettbewerbszentrale zur gesetzeskonformen Werbung mit der Aussage �Klimaneutralit�t�
	�	Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralit�t versprechen? Die Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und f�hrt aktuell mehrere Klageverfahren zur Kl�rung dieser Frage.�mehr �	�

(ESV/bp)