Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit

ESV-Redaktion Recht

Prof. Dr. Frenz: Klimaschutz bleibt machbar - trotz aller widrigen Umstände Foto: privat

Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom März 2021 einen großen Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. Überlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht".

Im Zentrum der einleitenden Statements von Prof. Dr. Frenz steht der berühmte Klimaschutzbeschluss des BVerfG von März 2021. Dieser hatte vor allem das CO₂-Rest-Budget zum Gegenstand, das Deutschland noch zur bis 2030 Verfügung stehen soll. Zwar lässt sich dieses Budget nicht vollkommen exakt ermitteln, dennoch liefert es dem Gesetzgeber zu beachtende Eckpunkte. Zumindest schafft es einen genügend flexiblen Rahmen, den der Gesetzgeber ausfüllen muss und darf – aber ohne durch das BVerfG zu sehr eingeengt zu sein, so Frenz.

Der Gesetzgeber hat Frenz zufolge ja schnell reagiert und zwar in einer Weise, die die Anforderungen des BVerfG-Klimabeschlusses erfüllt.

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Auch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung – festgeschrieben im Koalitionsvertrag – würdigt der Autor des Gesamtkommentars Klimaschutzrecht, gerade erschienen in 2. Auflage im Erich Schmidt Verlag. Diese Maßnahmen seien gekennzeichnet von dem Ziel „Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“, das auch Frenz für den richtigen Weg hält. Dem Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung des Klimawandels misst er eine Vorbildfunktion für andere Staaten zu, und auch den Klimagipfel Glasgow sieht er letztlich noch als einen Erfolg an.

Die weiteren Themen in dem Interview/Podcast:

Wie reihen sich die deutschen Beiträge zum Klimaschutz in den Rechtsrahmen der EU ein?

Welche Rolle spielt das Pariser Klimaabkommen?

Wie wirkt sich die Rohstoffknappheit aufgrund des Kriegs in der Ukraine insbesondere auf die Energiewende aus?

Warum ist es so schwierig, die einschlägigen Gesetze zu vereinfachen und zu entschlacken?

Und: Warum Prof. Dr. Frenz den Klimaschutz trotz aller Widrigkeiten für machbar hält.

Hören Dir rein in den Podcast: „ESV im Dialog: Sie hören Recht – Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit“ .

Die schriftliche Interviewfassung finden Sie hier.

Klimaschutzrecht

Große Herausforderungen – starke Unterstützung!

Wie dynamisch sich das Klimaschutzrecht derzeit entwickelt, zeigt die Neuauflage dieses Gesamtkommentars. Praxisnah und pointiert werden erneut die jüngsten Entwicklungen erläutert:

BVerfG-Beschlüsse vom 24.03.2021 und 18.01.2022
Novellierungen des KSG Bund und des KSG NRW
neues EU-Klimagesetz und EU-Klimapaket
Ziele des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung
Ergebnisse des Klimagipfels von Glasgow
vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage
Rohstoffproblematik angesichts des Ukraine-Krieges

Neben der Kommentierung des europäischen und nationalen Regelungsregimes werden auch die steuerrechtlichen Vorschriften und die verfassungsrechtlichen Hintergründe instruktiv beleuchtet. Weiterhin werden die interdisziplinären Querschnittsthemen gut verständlich dargestellt, darunter die ökonomischen, naturwissenschaftlichen und technischen Grundlagen.

Dem Tempo der fortlaufenden Neuerungen wird auch ein digitales Add-on gerecht, über das Sie als Nutzerin und Nutzer des Werkes komfortabel weitere aktuelle Informationen abrufen können.

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(ESV/bp)