Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an.

Herr Roth, warum hat der Gesetzgeber damals das verpflichtende Einwegpfand, etwa für Plastikflaschen und Dosen eingeführt?

Sascha Roth: Die rot-grüne Bundesregierung verfolgte damals das Ziel, durch ein Zwangspfand auf bestimmte Einweggebinde die Vermüllung der Landschaften - kurz: Littering - durch immer mehr Einwegplastik zu begrenzen. Gleichzeitig sollte der Trend zu immer mehr Einweg auf dem Getränkemarkt gestoppt werden und ein Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen von 80 Prozent erreicht werden. Ersteres hat man weitestgehend erreicht. Aber der Einwegtrend bleibt bis heute ungebrochen: Der Anteil von Mehrweggebinden ist von 2004 bis 2014 von knapp 67 auf rund 45 Prozent zurückgegangen.

Die neue Einweg-Pfandpflicht galt unter anderem für Einwegflaschen aus Plastik oder für Dosen aus Alu und Weißblech für Bier oder Wasser. Später kam die Pfandpflicht für Getränke ohne Kohlensäure dazu. Wein oder Sekt sind nun wieder ausgenommen. Welchen Sinn macht es, Einweg-Pfandpflichten am Inhalt und nicht am Material festzumachen?

Sascha Roth: Zwei Aspekte sprechen gegen eine allgemeine Einweg-Pfandpflicht: Einwegglas für Wein, Sekt und Spirituosen zu bepfanden, damit der Kunde diese wieder zurück bringt, könnte schnell ökologisch negativ zu Buche schlagen. Hier ist der Gang zum Altglascontainer sinnvoller, bevor neue komplizierte Rückgabe- und Transportlogistik getrennt von den Plastikflaschen aufgebaut werden muss. Und Plastik ist nicht gleich Plastik: PET-Flaschen für Säfte haben z.B. eine sogenannte Sauerstoffbarriere. Werden diese zusammen mit Mineralwasser-PET gesammelt, verschlechtert sich die Recyclingfähigkeit der Flaschen stark. Eine klare Trennung kann noch nicht überall gewährleistet werden.

Warum sind Mehrwegsysteme ökologisch gegenüber Einweg-Systemen vozuziehen?

Sascha Roth: Sie sind je nach Material zwischen 25 (Plastik) und 50-mal (Glas) wiederbefüllbar, danach recycelbar und sparen damit große Mengen an Rohstoffen und Energie ein. Einweg-Plastikflaschen sind, anders als die Werbung vermittelt, keine wirklichen Kreislaufflaschen. Nur ca. ein Drittel der zurückgegebenen Flaschen wird wieder zu neuen Flaschen. Der Rest geht in Folien oder Textilprodukte, die dann meist nicht mehr recycelt werden können. Am besten entscheidet sich der umweltbewusste Kunde deshalb für Glas-Mehrweg aus der Region.

Zur Person

Sascha Roth ist Politikwissenschaftler und Referent für Umweltpolitik des NABU-Bundesverbandes.

Sie kritisieren den sogenannten „Pfandschlupf”, der nach wie vor besteht. Was verstehen Sie darunter?

Sascha Roth: Pfandschlupf ist der Gewinn für die rund 720 Millionen Flaschen und Dosen, die im Jahr nicht zurückgegeben werden, und der bei den Händlern und Abfüllern verbleibt. Hier reden wir von 180 Millionen Euro im Jahr. 

„Wer auf Einweg setzt, profitiert vom Pfandschlupf ”

Das heißt konkret, wer profitiert davon?

Sascha Roth: Es profitieren genau die, welche die frühere Verpackungsverordnung belasten wollte, um zu Mehrweg umzuschwenken. Vor allem Discounter, die zu 100 Prozent auf Einweg setzen und zum großen Teil Eigenmarken abfüllen, freuen sich über die Mehreinnahmen. Zu Beginn konnte der Preis für Mineralwasser im Einweg wegen der Gewinne aus dem Schlupf so niedrig gehalten werden, dass die Mehrwegabfüller nicht mehr konkurrieren konnten. Ein umweltfreundliches Umdenken wird so nicht erreicht. Wer auf Einweg setzt, profitiert vom Pfandschlupf und vom Verkauf der PET- und Aluminiumballen. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wertstoffe belaufen sich deutschlandweit auf ca. 68 Millionen Euro.

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Ist die aktuelle Gesetzeslage trotz des neuen Verpackungsgesetzes damit nicht immer noch lückenhaft und entbindet der Gesetzgeber vor allem die Discounter nicht aus ihrer Verantwortung?
                 
Sascha Roth: Genau das ist das Problem, das in der Politik nicht gesehen wird. Der Gesetzgeber setzt auf eine unverbindliche Mehrwegquote von 70 Prozent. Das Nicht-Erreichen hat keine weiteren Konsequenzen. Diese Wunschquote wird also nichts ändern. Das Gesetz sieht eine schwache Kennzeichnungspflicht für Einweg am Regal vor. Beim Discounter mit 100 Prozent Einweg reicht dann ein Hinweisschild im ganzen Markt. Verbraucheraufklärung sieht anders aus. Das Thema Pfandschlupf war nie Bestandteil der politischen Debatte zum Verpackungsgesetz. Wir brauchen aber eine Zweckbindung für die Einnahmen aus dem Schlupf.

Wie sollten die Gelder, die hierdurch frei werden, eingesetzt werden?
                   
Sascha Roth: Sie müssen für die Förderung von Mehrwegprojekten eingesetzt werden, indem etwa Abfüller, die auf Mehrweg setzen wollen, unterstützt werden. Das ist ohne Weiteres möglich. Dänemark hat zum Beispiel beim Pfandschlupf von Anfang an mitgedacht und setzt die Einnahmen für Umweltprojekte ein. Dort wird das Pfandclearing auch staatlich betrieben und die Finanzströme können klar nachvollzogen werden im Gegensatz zum deutschen intransparenten System, in dem die Profiteure verborgen bleiben. Das Geld darf nicht bei Einwegabfüllern und Händlern verbleiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht zurückgegebene Flaschen und Dosen meist entweder im Gelben Sack oder in der Restmülltonne landen und dort wieder Entsorgungskosten verursachen. Kurz gesagt, die Einwegunternehmen bekommen Geld, die Entsorgungskosten tragen Andere.

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Zudem schlagen Sie eine Getränkeverpackungssteuer vor. Wie hoch sollte diese sein und was verspricht sich der NABU davon? Soll diese Steuer die bisherigen Pfandsysteme ersetzen?

Sascha Roth: Anstatt auf eine Ausweitung der Pfandpflicht zu setzen, fordern wir die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer und eine klare Kennzeichnung für Einwegflaschen auf der Verpackung statt am Regal.

Erreichen wir durch eine Getränkeverpackungssteuer eine Quote von 80 Prozent an Mehrweggetränken und Getränkekarton, dann könnten wir in Deutschland über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die Einwegflasche aus Plastik würde so um ca. 9,4 Cent teurer als heute. 

Die Steuer soll das bisherige Pfandsystem aber nicht ersetzen, denn das Einwegpfand sorgt dafür, dass Plastik und Alu nicht in die Umwelt geworfen, sondern sortenrein gesammelt und recycelt werden. Sie brauchen also zwei Maßnahmen für zwei Umweltziele: Das Pfand vermeidet das Littering, die Steuer reduziert Einweg und stärkt Mehrweg.

Befürchten sie nicht, dass Getränkeindustrie und Handel diese Abgabe auf den Endverbraucher umlegen und am Ende der Verbraucher die Zeche zahlt?

Sascha Roth: Der Endverbraucher kann die Steuer durch die Wahl seiner Getränkeverpackung ja umgehen. Wenn er sich für Mehrweg entscheidet, zahlt er weniger Steuer als für die Einwegalternative. Seine Entscheidung für Mehrweg wird dadurch gefördert. Bei einer repräsentativen Umfrage, haben sich ca. die Hälfte der Verbraucher für die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer ausgesprochen. Drei Viertel der Verbraucher wünschen sich umweltfreundliche Getränkeverpackungen in ihrem Markt. Die Kunden haben es verstanden, nun müssen Händler und Abfüller nachziehen.

• Mehr zum Thema: Sascha Roth, Das Geschäft mit dem Pfand, erschienen in der Fachzeitschrift Müll und Abfall Ausgabe 05/2017

Aufschlussreiche Einblicke durch deutsche Umweltrechtsexperten

Die Dokumentation zur 40. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. Leipzig im November 2016 in Leipzig bietet aufschlussreiche Einblicke in den Diskussionsstand unter deutschen Umweltrechtsexperten. Zentrale Themen der Tragung waren unter anderem das Artenschutzrecht in der Vorhabenzulassung, die Überplanung von Infrastruktur oder das Nagoya-Protokoll.

(ESV/bp)