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Vorschrift Sonderabfallentsorgungsverordnung

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  • Vom 8. Januar 2010, GVBl. II S. 1

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Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SAbfEV)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Brandenburg

Vom 8. Januar 2010v(GVBl. II S. 1), geändert durch Artikel 104 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 1, 40)

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mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.434303

Auf Grund des § 14 Absatz 1 und des § 15 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), von denen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 175) § 14 Absatz 1 neu gefasst und § 15 eingefügt worden ist, verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern:

§ 1 Bestimmung der zentralen Einrichtung

§ 2 Aufgaben der zentralen Einrichtung

§ 3 Andienungspflicht

§ 4 Verfahren der Andienung

§ 5 Zuweisung durch die zentrale Einrichtung

§ 6 Zurückweisung angedienter Abfälle

§ 7 Auskünfte- und Untersuchungspflichten

§ 8 Beratung und Organisation

§ 9 Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanz

§ 10 Kosten der zentralen Einrichtung

§ 11 Bekanntmachung von Formularen

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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