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Vorschrift Verordnung über das Genehmigungsverfahren

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  • Vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)

  • Vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298, 1304)

  • Vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 637)

  • Weitere 18 Fassungen…

Rechtssprechung zu: 9. BImSchV
  • OVG Münster: Öffentliche Bekanntgabe einer nicht bestehenden UVP-Pflicht, Beschl. v. 20.04.2007

  • BVerwG: Genehmigungsvoraussetzungen für Windenegieanlage, Urt. v. 21.10.2004

  • ThürOVG: Versuchsanlage zur Aufbereitung von Deponie-Rückständen, Beschl. v. 08.03.2004

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Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)

Sachgebiet: Immissionsschutz

Gesetzgeber: Bund

Vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428)

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mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.496135

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit

§ 2 Antragstellung

§ 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

§ 3 Antragsinhalt

§ 4 Antragsunterlagen

§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen

§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle

§ 4d Angaben zur Energieeffizienz

§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

§ 5 Vordrucke

§ 6 Eingangsbestätigung

§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Zweiter Abschnitt
Beteiligung Dritter

§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens

§ 9 Inhalt der Bekanntmachung

§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

§ 10a Akteneinsicht

§ 11 Beteiligung anderer Behörden

§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 12 Einwendungen

§ 13 Sachverständigengutachten

Dritter Abschnitt
Erörterungstermin

§ 14 Zweck

§ 15 Besondere Einwendungen

§ 16 Wegfall

§ 17 Verlegung

§ 18 Verlauf

§ 19 Niederschrift

Vierter Abschnitt
Genehmigung

§ 20 Entscheidung

§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheides

§ 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften

§ 22 Teilgenehmigung

§ 23 Vorbescheid

§ 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren

§ 24 Vereinfachtes Verfahren

§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Dritter Teil
Schlussvorschriften

§ 24c Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 25 Übergangsvorschrift

§ 26 (aufgehoben)

§ 27 (aufgehoben)

Anlage (zu § 4e)
Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung

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