Entwurf für Gesetz zur Änderung des Brennstoffemisionshandelsgesetzes

Bund, 29.09.2026
Stabilisierung des nationalen CO₂-Preises

Die derzeit im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO₂ Preis vor, der an den jeweiligen CO₂-Preis im europäischen Emissionshandel („EU-ETS 1“) anknüpft. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts wird der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Stabilisierung des nationalen CO₂-Preises für das Jahr 2027 umgesetzt, indem auch für das Jahr 2027 die Geltung eines Preiskorridors mit dem Mindestpreis von 55 Euro und dem Höchstpreis von 65 Euro (gleichlaufend mit dem für das Jahr 2026 geltenden Preiskorridor) bestimmt wird.

Neben den zentralen Änderungen im BEHG sind auch Anpassungen der diesbezüglichen Versteigerungsregeln in der Brennstoffemissionshandelsverordnung erforderlich, die für das Jahr 2027 erweitert werden müssen. Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang auch Anpassungen der ebenfalls unter dem BEHG erlassenen BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung vorgesehen, um einen sachgerechten und vereinfachten Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen bei emissionshandelspflichtigen Anlagenbetreibern zu gewährleisten.