Entwurf für Kohlendioxidleitungsverordnung

Bund, 18.08.2026
Sicherheitsvorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen

Der Verordnungsentwurf regelt über einen Verweis in die Gashochdruckleitungsverordnung Sicherheitsvorgaben für die Planung, den Bau und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen im Sinne des Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes (KSpTG). Durch die enge Verknüpfung des vorliegenden Verordnungsentwurfs an die Gashochdruckleitungsverordnung bleibt das Ziel des KSpTG, die Planung von Kohlendioxidleitungen möglichst eng am Energiewirtschaftsgesetz auszurichten, auch bei den Vorgaben zur Sicherheit von Kohlendioxidleitungen bestehen.

Außerdem enthält der Entwurf die Überwachung von Leitungsvorhaben und Vorgaben zur Hinzuziehung von Sachverständigen sowie deren Zulassung. Der vorliegende Entwurf soll sicherstellen, dass die Verfahren für die Prüfung von Vorhaben bundesweit einheitlich geregelt werden. Würden die Einzelheiten des Verfahrens in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet, würde dies zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand führen. Zudem werden Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung geregelt.