Entwurf für Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Bund, 15.09.2025
Nationale Umsetzung der ODS-Verordnung (EU) 2024/590

Der Verordnungsentwurf sieht die Streichung nationaler Pflichten zur Rückgewinnung ozonabbauender Stoffe und Dichtheitskontrolle für Erzeugnisse und Einrichtungen mit ozonabbauenden Stoffen vor, da diese nun in der neuen ODS-Verordnung auf EU-Ebene geregelt sind. Außerdem sollen nationale Pflichten zur Aufzeichnung von zurückgenommenen und entsorgten ozonabbauenden Stoffen gestrichen werden, da die abfallrechtlichen Pflichten zum Führen von Registern ausreichen. Schließlich ist vorgesehen, die Vorgaben zum Nachweis der Sachkunde zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten mit ozonabbauenden Stoffen zu vereinfachen.