Entwurf für Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Bund, 06.08.2025
Ermöglichung der Anwendung von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization)

Der Gesetzesentwurf schafft einen Rechtsrahmen für den Bau von CO₂-Leitungen und -Speichern unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften. Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:

- die Ermöglichung der Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem Gebiet des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone, wobei Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer von der CO₂-Speicherung ausgeschlossen werden,

- die Möglichkeit für die Länder zur Ermöglichung der Onshore-Speicherung auf dem Gebiet des deutschen Festlands,

- das Feststellen des in der Regel geltenden überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Änderungen von Kohlendioxidleitungen und Kohlendioxidspeichern sowie

- Regelungen zu Verfahrens- und Genehmigungsbeschleunigungen für den Aufbau einer Kohlendioxidinfrastruktur.