Entwurf für Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)

Bund, 24.07.2025
Umsetzung von EU-Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergie-an-Land-Anlagen

Der Gesetzentwurf setzt Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs um. Er verfolgt das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch beschleunigte Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Außerdem wird der Prüfungsumfang bei Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG um militärische Belange und Belange des Luftverkehrs erweitert, um der großen Bedeutung dieser Belange Rechnung zu tragen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Zur Sicherstellung der Steuerungswirkung der Windenergiegebiete werden Änderungen in § 1 Absatz 2 WindBG sowie in § 249 BauGB vorgenommen.